Regierung will Pensionsalter anheben

SPÖ und ÖVP haben die Koalitionsverhandlungen zum Thema Pensionen weitgehend abgeschlossen, offen sind nur noch Details. Die Eckpunkte der Einigung: Ein Pensionsmonitoring soll dafür sorgen, dass das Antrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60 Jahre steigt. Für Betriebe, die (zu wenige) Ältere beschäftigen, soll ein Bonus-Malus-System kommen.

Budget-Kapitel
Dass es eine Gesamteinigung bei den Koalitionsverhandlungen schon dieses Wochenende geben könnte, wird sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP ausgeschlossen. Demnach ist insbesondere das Budget-Kapitel noch ungeklärt. Hier drängt die ÖVP darauf, den Budgetpfad bis 2018 inklusive notwendiger Sparmaßnahmen schon im Koalitionspakt zu fixieren - ebenso ein Doppelbudget für 2014 und 2015.

Steuerreform verschoben
Einig sind sich die Koalitionsparteien dem Vernehmen nach allerdings, dass es eine Steuerreform erst später in der Legislaturperiode geben soll. Vorschläge soll eine Expertengruppe erarbeiten. Einzelne Maßnahmen wie eine Reform der Gruppenbesteuerung könnten zwar vorgezogen werden, die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern dürften sich im Regierungsprogramm aber nicht finden.

Penions-Antrittsalter
Auch die von der ÖVP geforderte vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte nicht kommen. Zumindest befindet sie sich nach Informationen nicht im bereits weitgehend ausverhandelten Papier der Pensions-Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP. Sehr wohl vereinbart ist dagegen ein Pensionsmonitoring ab 2014, das halbjährlich prüfen soll, ob sich das Antrittsalter wie geplant entwickelt. Als Zielwert wird ein Anstieg von 58,4 auf 60 Jahre bis 2018 festgelegt. Dies ist ambitionierter als die zuletzt von der Pensionskommission erwarteten 59,07 Jahre.

Wird der Etappenplan bis dahin verfehlt, soll die Regierung Maßnahmen zur Korrektur vorlegen. Geplant ist eine Verstärkung der Anreize für bereits pensionsberechtigte Beschäftigte, länger zu arbeiten. Für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer anstellen und über mehrere Jahre halten, soll es eine Bonuszahlung geben. Wer zu wenige Ältere beschäftigt, soll Strafe zahlen. Für Letzteres sind branchenspezifische Quoten geplant.

Bildungsbereich
Große offene Brocken betreffen damit noch das Budget und den Bildungsbereich. Bei letzterem war laut Zeitungsberichten zwar ein Schulversuch im Gespräch, mit dem eine zweijährige "Orientierungsphase" nach der Volksschule getestet werden soll. Bestätigt wird das aber weder von SPÖ noch ÖVP.

   Ab dem Wochenende sollen die von den Arbeitsgruppen der Koalition vorgelegten Ergebnisse von der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs und von der Finanz-Arbeitsgruppe bewertet werden. Dazu zählt auch der von den Staatsreform-Verhandlern vorgeschlagene Abtausch von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern: So soll der Bund u.a. die gesamte Gesetzgebung im Bildungsbereich erhalten, die Länder dafür die Verwaltung der Lehrer übernehmen. Die SPÖ hat diese Pläne aber zuletzt abgelehnt.

   Der Gruppe um die Parteichefs obliegt es letztlich, noch offene Themen abzutauschen. Eine Einigung schon an diesem Wochenende wird in Koalitionskreisen allerdings ausgeschlossen. Die Verhandlungen dürften sich demnach zumindest noch bis Ende nächster Woche ziehen.