Regierung will rasche Reform

Die gut eine Million Berufs-Pendler könnten schon im Wahljahr 2013 mehr Geld bekommen. VP-Chef Michael Spindelegger hat am Wochenende seinen Reformvorschlag für das Pendlerpauschale vorgelegt. Dieser würde zwar keinen radikalen Systemwechsel bringen, stimmt aber in weiten Bereichen mit den Vorstellungen von Koalitionspartner SPÖ überein. Beide Regierungsparteien peilen nun eine rasche Lösung an.

Für Änderungen bei der Pendlerförderung hatten sich zuletzt vor allem die Landesparteien von SPÖ und ÖVP stark gemacht, die Regierung kündigte daraufhin Ende Oktober eine Reform an. Die ÖVP hat ihr Modell am Wochenende vorgelegt: Demnach sollen künftig auch Teilzeitbeschäftigte vom Pendlerpauschale profitieren, auch für Niedrigverdiener soll es mehr Geld geben (290 statt 141 Euro jährlich). Dienstwagenbesitzern soll der Steuerfreibetrag dagegen gestrichen werden.

Eine kilometergenaue Abrechnung will die ÖVP zwar nicht, auch die Unterteilung in das kleine und das große Pendlerpauschale (letzteres, wenn für die Strecke zum Arbeitsplatz kein öffentliches Verkehrsmittel möglich ist) soll bleiben. Dafür soll die Pendlerförderung künftig in Fünf-Kilometer-Schritten statt in 20-Kilometer-Sprüngen verrechnet werden. Die Förderansätze will Spindelegger anheben - um durchschnittlich 14 Prozent auf maximal 3.855 Euro jährlich (großes Pendlerpauschale für über 60 Kilometer Weg zur Arbeit).

Bei der SPÖ stößt die ÖVP mit dem Vorschlag auf offene Ohren, zumal auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zuletzt die Einbeziehung der Teilzeitkräfte gefordert hat. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist der Vorschlag "an sich eine positive Bewegung". Gegenüber der APA plädierte Schieder für eine weitere Entlastung der Geringverdiener sowie für einen "ökologischen Aspekt" der Reform. Einem positiven Verhandlungsergebnis stehe im Grunde aber nichts im Wege.

Opposition fordert mehr
Die Opposition begrüßte zwar die angekündigte Reform, forderte aber weitere Schritte. Ähnlich wie die SPÖ plädieren auch FPÖ, Grüne und BZÖ dafür, die Pendlerförderung künftig auch Niedrigverdienern zukommen zu lassen. Hintergrund: Die Pendlerpauschale ist ein Steuerfreibetrag, bei dem die tatsächliche Entlastung mit der Steuerprogression (also der Einkommenshöhe) ansteigt. Wer weniger als 1.205 Euro monatlich verdient und somit keine Steuern zahlt, erhält nur den "Pendlerzuschlag" von 141 Euro (den die ÖVP auf 290 Euro anheben möchte). Die Grünen fordern außerdem die Gleichstellung von Autofahrern und Öffi-Benutzern.

Reaktionen der Klubs
Die Autofahrerclubs reagierten gespalten: Während der ÖAMTC den VP-Vorschlag als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßte, sprach der SP-nahe ARBÖ von einem "Witz", weil die Mehrkosten von 110 Mio. Euro unter den benzinpreisbedingten Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 150 Mio. Euro liegen würden. Verkehrsclub Österreich, probahn und die SPÖ Niederösterreich forderten ein steuerbefreites Jobticket in öffentlichen Verkehrsmitteln für Arbeitnehmer.