Kurz, Strache & Co verkünden erste Konsequenzen nach dem ATIB-Skandal.
Die Regierung hat am Freitag nach der Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen erste Konsequenzen verkündet. Das Kultusamt hat per Bescheid die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten.
Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh im Kanzleramt.
Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen.
