Regierung will 'spürbaren' Lohnanstieg

Die Sozialpartner sollen "sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren", wünschen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen.

In einem ungewöhnlichen Schritt "appelliert" die Regierungsspitze an "die Sozialpartner", dass "sich in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden soll". Auch wenn es "gute Tradition in Österreich" sei, dass die Sozialpartner die Lohnverhandlungen führen, "sieht es die Bundesregierung dennoch in ihrer Verantwortung, den Aufruf an alle Verhandlungspartner zu richten", heißt es in der Stellungnahme gegenüber der APA. Durchgängig adressiert die Regierungsspitze die Sozialpartner gemeinsam, bei den Gewerkschaften dürfte sie mit ihrer Position aber wohl offene Türen einrennen.

Die Regierung habe mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine und mittlere Einkommen, dem Familienbonus und standortfördernden Maßnahmen "erste spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft gesetzt, ... weitere werden folgen", nun seien aber "in einem zweiten Schritt die Sozialpartner am Zug, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker am Erfolg unseres Landes teilhaben zu lassen", heißt es in der Stellungnahme.

In Österreich habe es in den vergangenen Jahren einen Reallohnverlust gegeben, diese Tendenz müsse beendet werden mit einem "guten Gehaltsabschluss jedenfalls klar über der Inflation". Ausdrücklich weist die Regierung darauf hin, dass die Haushaltseinkommen in der EU seit 2001 jährlich um durchschnittlich 1,077 Prozent gewachsen seien, in Österreich aber mit 0,56 Prozent praktisch nur halb so stark. Zwischen 2010 und 2016 sei in Summe der Reallohn in Österreich zurückgegangen, einzig 2012 und 2016 habe es Zuwächse gegeben.

Kurz fordert, dass die Österreicher und Österreicherinnen "Österreichs positive Entwicklung nicht nur in Rankings, sondern besonders auf ihrem Gehaltszettel spüren". Strache meint, alle sollen am Aufschwung fair profitieren". Es solle nicht nur die Steuerlast sinken, sondern "es sollen auch die Löhne wieder steigen. Die ständigen Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts unter SPÖ-Kanzlern müssen in Zeiten einer florierenden Wirtschaft ein Ende haben. Die gute österreichische Tradition einer gerechten Verteilung wachsenden Wohlstandes muss wiederbelebt werden."