Was jetzt auf die neuen schwarzen Minister zukommt.
So etwas hatten die ehrwürdigen Mauern der Hofburg schon lange nicht gesehen: Ein junger Mann – Neo-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz – erscheint ohne Krawatte zur Angelobung, zwei kleine Buben strahlen (mit Krawatten) als ihr Papa, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, gestern von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt wurde.
Als wollte der neue VP-Chef überdeutlich demonstrieren, dass die VP „die Familienpartei“ sei, erschienen ungewöhnlich viele Familienmitglieder der neuen schwarzen Minister zur feierlichen Zeremonie: VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle brachte das jüngste Mitglied seiner Familie – Enkeltochter Eva – mit. Der Ex-Rektor aus Tirol verdeutlichte auch gleich sein Bekenntnis zur höheren Bildung.
Töchterle gelobte auf Latein „Spondeo“ vor einem sichtlich zufriedenen Bundespräsidenten. Fischer mahnte von der rot-schwarzen Koalition in einem Kurzstatement dann freilich auch „Anstand“ ein: „Josef Pröll hat in seiner sehr eindrucksvollen Abschiedsrede über Anstand in der Politik gesprochen. Ich wiederhole: Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt.“
Neuer Stil
Nach einem kurzen Sektempfang, an dem auch der Vater und die Freundin von Sebastian Kurz und die Tochter von Neo-Finanzministerin Maria Fekter teilnahmen, spazierte Spindelegger mit Frau und Söhnen ins Kanzleramt – dort eroberten die kleinen Buben sogleich das Vizekanzlerbüro. Spindelegger trat dann gemeinsam mit SP-Kanzler Werner Faymann – an Stehpulten, statt wie einst Faymann und Josef Pröll sitzend – vor die Presse. Und gelobten hier „gute Zusammenarbeit“...
Seit Donnerstag sind die neuen schwarzen Minister auch formal im Amt. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gelobten, dass sie ab jetzt den „Stillstand“ überwinden wollen. Faymann erklärt in ÖSTERREICH gar, dass er ab nun „Tempo machen“ wolle.
Die wichtigsten Vorhaben der neuen Minister auf Seite 2 >>
Die wichtigsten Vorhaben der neuen Minister
- Verwaltungsreform. Neo-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter muss sparen. Das große Budget hat zwar noch Vorgänger Josef Pröll geschnürt, aber auf die Ex-Innenministerin kommt jetzt die Verwaltungsreform zu. Fekter muss sich mit schwarzen und roten Landeshauptleuten auf Einsparungen bei Doppelgleisigkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich verständigen. Geplant sind etwa Schließungen von kleineren Landesspitälern. Ein Aufschrei der Länder ist garantiert.
- Studiengebühren. Der neue VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle muss die Uni-Misere sanieren: Überfüllte Seminare, sanierungsbedürftige Uni-Gebäude und Zugangsbeschränkungen. Der Nachfolger von Beatrix Karl hat bereits angekündigt, Studiengebühren einführen zu wollen. Eine Einigung mit der SPÖ ist unwahrscheinlich.
- Law & Order. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner muss die schwierige Gratwanderung zwischen harter Zuwanderungspolitik und angeblich „humaneren“ Abschiebungen schaffen. Auf sie kommt auch ein Kampf „gegen die EU“ aufgrund von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum zu. Wie ihre Vorgängerin Fekter will auch Mikl-Leitner keine Solidarität mit Italien bezüglich der Flüchtlinge aus Tunesien.
- Anti-Korruptionskampf. Beatrix Karl wiederum, die neue VP-Justizministerin, muss nach den Skandalen um Ernst Strasser und Co. ein hartes, neues Korruptionsgesetz durchsetzen. Zudem muss sie heikle Fälle wie die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser antreiben.
Die härteste Aufgabe kommt freilich auf den jungen Staatssekretär Sebastian Kurz zu: Die Integration von Ausländern …
