Regierung wirbt wieder in großem Stil

Die Regierung wirbt wieder in großem Stil. Unter der Überschrift "Für Österreich erreicht" buhlen Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll um Anerkennung für ihre Arbeit bei der Wählerschaft. Inseriert wurde am Mittwoch nahezu flächendeckend in heimischen Tageszeitungen. Mindestsicherung und Transparenzdatenbank, Arbeitsmarktpaket, Neue Mittelschule und Fremdenrecht werden dabei angepriesen.

Meinungen unterschiedlich
"In jeder Zusammenarbeit gibt es mitunter Meinungsunterschiede. Auch zwischen den Koalitionspartnern der Österreichischen Bundesregierung", versuchen Faymann und Pröll jüngste Differenzen in konstruktivem Licht erscheinen zu lassen. Bedacht hat man auch ein gleichwertiges Erscheinungsbild beider Koalitionspartner.

Kosten geheim
Aus den Büros von Faymann und Pröll hieß es, Bundeskanzleramt und Finanzministerium würden sich die Kosten für die Kampagne teilen. Wie viel das sei, wollte man nicht beziffern. Jede Zeitung habe ihre Inseratenpreise, zudem bekomme man einen Rabatt, so ein Sprecher Faymanns. Im vergangenen Jahr wurde eine ähnliche mit fünf Millionen Euro budgetierte Aktion zugunsten der Hochwasseropfer abgeblasen.

Geld verschwendet
Erst im Februar hatte die Regierung Vorgaben für Regierungswerbung beschlossen. So dürfen nach Anordnung einer Nationalratswahl keine neuen Kampagnen begonnen werden. Immer wieder hagelt es nach derartigen Kampagnen Kritik der Opposition, die in derartigen Aktionen Geldverschwendung und versteckte Wahlwerbung ortet. Aber auch koalitionsintern geriet man sich des öfteren in die Haare, wenn etwa einzelne Ministerien ohne Absprache mit dem jeweiligen Regierungspartner warben.

Offensichtlich keinen Anklang hat übrigens die jüngste Mahnung von Bundespräsident Heinz Fischer, Flüchtlinge nicht mit Verbrechern gleichzusetzen, gefunden. Unter der Überschrift "Für mehr Sicherheit" werden in den Inseraten unter anderem die Neuordnung des Fremdenrechts sowie die Einrichtung des Asylgerichtshofs beworben.

Keine Freude bei Opposition
Erwartungsgemäß wenig Freude über die Regierungs-Inserate ist bei der Opposition aufgekommen. FPÖ, BZÖ und Grüne orten geschlossen Geldverschwendung und Inhaltsleere. Alle Parteien verlangten zudem Einhalt für derartige Kampagnen.

FPÖ: "Null Information"
Für FPÖ-Vizechef Norbert Hofer geht der Informationsgehalt der bezahlten Einschaltungen "gegen Null". Er fordert ein Verbot von Regierungsinseraten, die eine "unnötige und gewissenlose Verschwendung von Steuergeldern" seien.

BZÖ: "Österreicher verarscht"
"Diese Bundesregierung arbeitet nicht gemeinsam für Österreich, sie verarscht die Österreicher", meint BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Die "Belastungstruppe" von Faymann und dessen "Schuldenvize" Pröll rede vom Sparen und plane Steuererhöhungen, trotzdem inseriere man gleichzeitig "um Hunderttausende Euro".

Grüne: "Missbrauch von Steuergeld"
Auch der grüne Vizechef Werner Kogler kritisierte die "skandalöse Selbstbejubelung", die Inserate würden jeglichen Informationsgehalt entbehren. "Das ist glatter Missbrauch von öffentlichen Geldern und ein Affront gegenüber den österreichischen Steuerzahler", meinte er.