Marathon-Sitzung
Regierung zieht uns die Hosen aus
19.05.2010
In einer Marathonsitzung beschloss das Parlament Griechen-Hilfe und Euro-Schutzschirm – sowie das größte Sparpaket aller Zeiten.
Zeitlich war es ein Zufall, jedenfalls ein gefundenes Fressen für die Opposition: Der Nationalrat beschloss am Mittwoch nicht nur die Hilfe für Griechenland (2, 3 Mrd. Euro aus Österreich) und den Euro-Schutzschirm - Österreichs Anteil besteht aus Haftungen von 15 Mrd. €.
Zugleich passierte auch das größte Sparpaket aller Zeiten das Parlament: Das Finanzrahmengesetz sieht höhere Steuern sowie dramatische Einschnitte in allen Bereichen vor.
Klar, dass FPÖ und BZÖ gegen die Regierung wetterten: So dienten die Hilfspakete laut FPÖ-Chef Strache den Banken und nicht den Menschen. Die FPÖ-Abgeordneten entrollten ein Plakat, das Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann Sirtaki tanzend zeigt. Aufschrift: "Was kümmert uns das eigene Land - Steuergeld nach Griechenland."
Und auch BZÖ-Chef Josef Bucher gab den Populisten: "In der EU wird mit Milliarden herumgeworfen, als hätte man das Geld abgeschafft." Das sei weiteres Futter für die Spekulanten und werde massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, befürchtet Bucher.
Uneinig waren die die Grünen: Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition. Parteichefin Eva Glawischnig und die restlichen Grünen sagten Nein.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll verteidigten ihre Pakete. Faymann forderte eine Finanztransaktionssteuer. Zum Ärger von Pröll trat der SPÖ-Kanzler für einen österreichischen Alleingang ein. Beide ließen offen, wo sie uns ab 2011 zwecks Sanierung des Budgets zur Kasse bitten.
Steuerhammer: Wir zahlen 4, 5 Mrd. mehr im Jahr
Bekannt geben
will Pröll dies bei der Budgetrede nach den Landtagswahlen in der Steiermark
(26. September) und Wien (10. Oktober). Laut ÖSTERREICH-Recherchen drohen
Steuerund Sparhämmer (siehe auch rechts). So sollen die Steuern ab 2011
steigen, 2014 will Pröll dann Jahr für Jahr 4, 5 Mrd. € mehr einnehmen. Fix
sind: eine Bankenabgabe (500 bis 700 Mio. €), eine Anhebung der
Mineralölsteuer um zehn Cent (bringt eine Milliarde) sowie eine CO 2-Steuer
auf Gas und Strom. Am Ende droht auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im
Gespräch ist sogar eine höhere Besteuerung des 13. und 14 Gehalts -
politisch aber sehr schwer durchsetzbar.
Prölls Plan: Der 4-fache Sparhammer
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