Marathon-Sitzung

Regierung zieht uns die Hosen aus

19.05.2010

In einer Marathonsitzung beschloss das Parlament Griechen-Hilfe und Euro-Schutzschirm – sowie das größte Sparpaket aller Zeiten.

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Zeitlich war es ein Zufall, jedenfalls ein gefundenes Fressen für die Opposition: Der Nationalrat beschloss am Mittwoch nicht nur die Hilfe für Griechenland (2, 3 Mrd. Euro aus Österreich) und den Euro-Schutzschirm - Österreichs Anteil besteht aus Haftungen von 15 Mrd. €.

Zugleich passierte auch das größte Sparpaket aller Zeiten das Parlament: Das Finanzrahmengesetz sieht höhere Steuern sowie dramatische Einschnitte in allen Bereichen vor.

Klar, dass FPÖ und BZÖ gegen die Regierung wetterten: So dienten die Hilfspakete laut FPÖ-Chef Strache den Banken und nicht den Menschen. Die FPÖ-Abgeordneten entrollten ein Plakat, das Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann Sirtaki tanzend zeigt. Aufschrift: "Was kümmert uns das eigene Land - Steuergeld nach Griechenland."

Und auch BZÖ-Chef Josef Bucher gab den Populisten: "In der EU wird mit Milliarden herumgeworfen, als hätte man das Geld abgeschafft." Das sei weiteres Futter für die Spekulanten und werde massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, befürchtet Bucher.

Uneinig waren die die Grünen: Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition. Parteichefin Eva Glawischnig und die restlichen Grünen sagten Nein.

SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll verteidigten ihre Pakete. Faymann forderte eine Finanztransaktionssteuer. Zum Ärger von Pröll trat der SPÖ-Kanzler für einen österreichischen Alleingang ein. Beide ließen offen, wo sie uns ab 2011 zwecks Sanierung des Budgets zur Kasse bitten.

Steuerhammer: Wir zahlen 4, 5 Mrd. mehr im Jahr
Bekannt geben will Pröll dies bei der Budgetrede nach den Landtagswahlen in der Steiermark (26. September) und Wien (10. Oktober). Laut ÖSTERREICH-Recherchen drohen Steuerund Sparhämmer (siehe auch rechts). So sollen die Steuern ab 2011 steigen, 2014 will Pröll dann Jahr für Jahr 4, 5 Mrd. € mehr einnehmen. Fix sind: eine Bankenabgabe (500 bis 700 Mio. €), eine Anhebung der Mineralölsteuer um zehn Cent (bringt eine Milliarde) sowie eine CO 2-Steuer auf Gas und Strom. Am Ende droht auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gespräch ist sogar eine höhere Besteuerung des 13. und 14 Gehalts - politisch aber sehr schwer durchsetzbar.

Prölls Plan: Der 4-fache Sparhammer
In vier Bereichen spart Pröll Milliarden: Pensionen, Kassen, Bildung und Familien.
Das am Mittwoch beschlossene Finanzrahmengesetz fährt die Ausgaben der einzelnen Ministerien drastisch herunter. Grundsätzlich gilt: Größere Ministerien, wie das Innenressort oder das Unterrichtsministerium, haben natürlich auch größere Einsparsummen als beispielsweise die Präsidentschaftskanzlei, die im Jahr 2011 nur 300.000 Euro sparen muss. Auffällig ist aber: Finanzminister Pröll spart die größten Summen bei den Krankenkassen, den Pensionen, der Familienförderung und in der Bildung ein.

Sparhammer 1: Pensionen. Von 2011 bis 2014 will Pröll beim Kapitel Pensionen insgesamt mehr als 1, 474 Mrd. € einsparen. Auch wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer es dementiert: Wie im Jahr 1997 könnte es eine Nulllohnrunde für Pensionisten geben, angehoben würden dann wohl nur kleine Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Die beliebte Hacklerregelung läuft aus, das Finanzressort drängt jetzt offenbar auf ein Aus vor dem Jahr 2012.

Sparhammer 2: Familien. Ebenfalls gespart wird bei den Familien, konkret 1, 532 Mrd. € bis 2014. Gestrichen wird wohl die 13. Familienbeihilfe sowie die Gratismitversicherung für Ehepartner - wenn keine Kinder da sind.

Sparhammer 3: Krankenkassen. In der Sozialversicherung will Pröll bis 2014 satte 1, 686 Milliarden Euro einsparen. Ein ehrgeiziges Ziel, musste den überschuldeten Krankenkassen doch erst eine Geldspritze zugeführt werden. Ein neues Gesundheitssparpaket ist nötig, angesetzt werden soll diesmal wirklich bei der chaotischen Spitalsfinanzierung.

Sparhammer 4: Bildung. Hier wird zwar vergleichsweise wenig gestrichen, konkret 1, 06 Milliarden (Kapitel Unterricht/Kunst und Kultur plus Wissenschaft und Forschung). Trotzdem: In den Schulen sollen junge Lehrer vermehrt die älteren teureren ersetzen. Die Budgets der Unis müssen auf Jahre eingefroren werden.

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