Reform
Amtsgeheimnis: Informationsfreiheitsgesetz offenbar fertig
04.10.2023Nach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Am morgigen Donnerstagvormittag wird die Regierung eine Pressekonferenz zum Informationsfreiheitsgesetz geben, wurde der APA am Mittwochabend bestätigt.
Davor soll der überarbeitete Gesetzesentwurf den Parlamentsparteien vorgestellt werden, erfuhr oe24 aus Koalitionskreisen.
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Grüne trieben Reform voran
Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist vor allem ein Leuchtturmprojekt der Grünen - die Umsetzung stellte sich freilich als ziemlich zäh heraus. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) machte dafür wiederholt Länder und Gemeinden verantwortlich, die "auf der Bremse stehen" würden. Diese fürchten einen enormen Aufwand für die Verwaltung.
Gemeinden müssen Auskunft geben
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte am Dienstag im Verfassungsausschuss betont, dass auch kleine Gemeinden von der Informationsfreiheit umfasst sein würden. Bis zu einer gewissen Einwohnerzahl sollen kleine Gemeinden aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands aber von der proaktiven Veröffentlichungspflicht gesetzlich ausgenommen werden, erklärte die Ministerin.
Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können. Durch eine Legisvakanz (also ein nicht unmittelbares Inkrafttreten des Gesetzes) und durch Fortbildungen sollen sich Behörden auf die neuen Regelungen mit einer Vorlaufzeit einstellen können. Die Datenschutzbehörde soll unterstützend tätig sein.
Neues Gesetz soll Wogen glätten
Im türkis-grünen Gebälk hatte es zuletzt wieder lauter gekracht, war doch irrtümlich ein Entwurf der ÖVP für einen Untersuchungsausschuss öffentlich geworden, der auch gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet gewesen wäre. Die Grünen zeigten sich darob "erstaunt". Die geplante Präsentation des Informationsfreiheitsgesetzes dürfte also auch dazu dienen, gemeinsamen Arbeitseifer zu demonstrieren.