Asyl-Streit spaltet nun ÖVP

Wien. Die Flüchtlingssituation spitzt sich zu: Immer noch fehlen zu viele Unterkünfte, angesichts der hohen Asylzahlen. Zuletzt forderte VP-Klubobmann August Wöginger eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese werde der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht.

Widerstand. Ein rotes Tuch nicht nur für den grünen Koalitionspartner. Am Montag betonte auch seine Parteikollegin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, dass die EMRK „nicht verhandelbar“ sei.

Spaltung. Insgesamt ist die ÖVP zum Thema gespalten: Zustimmung bekam Wöginger vom Steirischen LH Christopher Drexler. Die EMRK müsse man diskutieren dürfen. Die heutige Asylpraxis sei „eine wirkliche Pervertierung des ursprünglichen Asylgedankens“, erklärte der Steirer ÖVP-Chef.

VdB: »Solche einfachen Lösungen falscher Weg«

Machtwort. Auch Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen meldete sich zum Wöginger-Vorstoß zu Wort. „Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie beruht“, wetterte VdB auf Twitter. Er ortet in „vermeintlich einfachen Lösungen“ den falschen Weg.

Kritik. Unterstützung dafür kam auch von der Opposition: SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch ortet „Ein neues Ausmaß der Ungeheuerlichkeit“, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht „Ablenken vom eigenen Versagen“ bei Migration.