Asyl-Experte nimmt säumige Bundesländer bei Unterbringung in die Pflicht.
Wien. Rekord-Asylanträge, überfüllte Erstaufnahmezentren, Notunterbringung in Zelten: Im vergangenen Jahr kamen die heimischen Behörden nicht aus dem Chaos beim Asyl hinaus. Eine parlamentarische Anfrage der Neos an das Inneministerium offenbart das Unterbringungs-Problem in Zahlen.
Zu lange. Im Schnitt dauerte die Überstellung von Asylwerbern in die Grundversorgung der Länder 54 Tage. Das ist fast vier Mal so lange wie im Grundversorgungsgesetz erlaubt – danach müssten die Länder die Flüchtlinge nach spätestens 14 Tagen entsprechend unterbringen.
Missachtung. „Völlig inakzeptabel“ findet das Asyl-Experte Lukas Gahleitner-Gertz. Gegenüber ÖSTERREICH nimmt er die Bundesländer in die Pflicht: „Es ist eine Missachtung der Gesetze vonseiten der Länder. Das Problem ist, dass die Nichterfüllung der Quoten sanktionslos ist“, erklärt Gahleitner.
Nur Wien nimmt genug Flüchtlinge bei sich auf
Quote. Mit der Erfüllung nimmt es tatsächlich nur eines der neun Länder genau: Wien. Nach staatlichen Statistiken, die ÖSTERREICH vorliegen, erfüllt es zum Stand Ende letzter Woche als einziges Bundesland seine Aufnahme-Quote – mit 193 Prozent.
