Österreichs Innenminister Gerhard Karner will die Grenzkontrollen zu Ungarn verschärfen, wenn nahe der österreichischen Grenze tatsächlich ein neues Asyllager errichtet wird.
Seit Jahren verwendet Ungarns Machthaber Viktor Orbán Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU, Migranten werden nicht registriert und in Richtung Österreich/Deutschland weitergewunken. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat trotzdem auf Kooperation gesetzt, Dutzende Beamte arbeiten bei der "Operation Fox" mit und tatsächlich ist es gelungen, die Asylzahlen um mehr als 50 % zu senken.
Wegen des Baus eines mutmaßlichen Flüchtlingslagers in Ungarn nahe der burgenländischen Grenze hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) allerdings jetzt mit schärferen Grenzkontrollen gedroht. „Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt“, so Karner gegenüber oe24. „Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze wurde um 97 Prozent zurückgedrängt“, betonte Karner weiter. „Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich. Darüber hinaus sind 60 österreichische Polizisten erfolgreich zur Schlepperbekämpfung auf ungarischem Staatsgebiet eingesetzt.“
Attacke gegen die FPÖ
Die Grünen attackierten Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sowie die FPÖ: „Mit Politikern wie Orbán und ihrem kleingeistigen Nationalismus sind der Wohlstand und die Freiheit der Menschen in Europa gefährdet. Dass Orbán das Idol von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist, spricht Bände.“ Orbáns Partei Fidesz und die FPÖ sitzen im neuen EU-Parlament in einer gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion namens „Patrioten für Europa“.
Ungarische Medien hatten von Bauarbeiten in einer ehemaligen Berufsschule nahe dem westlichen Dorf Vitnyéd berichtet. Auf Fotos ist zu sehen, dass in der Turnhalle Dutzende Stockbetten aufgestellt wurden.
