Budget 2024: Das hat Regierung mit 123 Milliarden Euro vor

Parlaments-Highlight der Woche: Am Mittwoch wird die Budgetrede gehalten. Die Verhandlungen zum Haushalt sind abgeschlossen, Mitte der Woche erfahren wir in allen Details, wofür die Republik unser aller Geld ausgeben wird.

• Wirtschaft stagniert 2023, kommt 2024 wieder in Fahrt
• Nationalrat: Erstes Brunner-Budget beschlossen
• Budget 2023: Minus von 17 Mrd. und 2,9 Prozent Maastricht-Defizit

Es geht um 123 Milliarden Euro

oe24 hat die Details vorab: Es geht um die Verteilung von 123 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Dabei wird die Regierung folgende Schwerpunkte setzen: Sicherheit, Konjunkturbelebung, Ausbau der Kinderbetreuung und Forschung.

• Kinderbetreuung: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte 4,5 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 an. Offenbar soll das erste Geld schon im kommenden Jahr fließen: „Wir investieren massiv in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen“, sagt Nehammer, „die Länder bekommen dieses Geld und werden den Ausbau durchführen.“
   
• Sicherheit und Bundesheer. Dafür werden 2 Milliarden Euro mehr als beim letzter Budget zur Verfügung gestellt, 70 Prozent davon fließen direkt in die Ausstattung des Bundesheeres. „Gerade die aktuellen Weltereignisse zeigen uns, wie wichtig es ist, in ein schlagkräftiges und gut ausgestattetes Bundesheer zu investieren“, sagt Kanzler Nehammer. 
   
• Belebung der Konjunktur. Die Wirtschaft stockt, für heuer sagen Wirtschaftsexperten des WIFO und IHS eine "milde Rezession" voraus . ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der die Budgetrede im Parlament halten wird: „Mit Investitionsanreizen, Steuersenkungen und Investitionen in die Energiewende wollen wir den Standort Österreich stärken und diese Delle schnellstmöglich überwinden."
   
• Innovations-Turbo. Die Forschungs- und Wissenschaftsbudgets werden laut Plan in den kommenden drei Jahren auf 16 Milliarden Euro erhöht. „Ein wichtiger Teil des Erfolgs ist eine funktionierende Forschungslandschaft“, so Nehammer und Brunner. „Österreich liegt bei der Forschungsquote schon jetzt unter den Top 3 der EU. Diese Position wollen wir ausbauen, denn Innovation entsteht aus Forschung. Und das wiederum führt zu Exzellenz und höherer Wirtschaftskraft.“

Maastricht-Kriterien werden erfüllt

Die Maastricht Kriterien sollen laut Kanzler und Finanzminister mit dem Budget des kommenden Jahres wieder eingehalten werden. Das bedeutet, die Schulden der Republik dürfen nicht mehr als 3 % des BIP betragen „Die Stabilität des Staatshaushalts ist wichtig“, so Nehammer und Brunner. „Wir achten auf jeden Euro Steuergeld und schauen darauf, dass er sparsam eingesetzt wird.“