Budget-Loch: Zuckersteuer, Sprit, Alkohol und Tabak werden teurer

Am Mittwoch sprachen die Experten Klartext. Christoph Badelt vom Fiskalrat, Karoline Mitterer vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und Margit Schratzenstaller vom WIFO rückten aus, um die "angespannte Budgetsituation" zu thematisieren. Österreich verfehlt die EU-Fiskalregeln, muss ab nächstem Jahr wohl 3 Milliarden Euro jährlich einsparen. Verfehlt unser Land die Klimaziele, werden 2030 rund 5 Milliarden Euro fällig, um CO2-Zertifikate zu kaufen.

Diese neuen Steuern kommen wohl

Die Experten fordern Effizienzsteigerungen im Bundesstaat und schlagen auch neue Steuern vor. Denn das "Das Budget-Loch wird eine der größten Aufgaben für die neue Regierung".

So soll eine Zuckersteuer kommen, die es bereits in elf EU-Ländern gibt. 

Alkohol und Tabak sollen teurer werden. Das würde auch das Gesundheitssystem entlasten, wäre "eine gute Prävention". Bier trinken und Rauchen seien in Österreich im EU-Vergleich am unteren Ende besteuert.

Sprit dürfte teurer werden

Die Mineralölsteuer wurde seit über 10 Jahren nicht erhöht - sie soll steigen und Sprit teurer machen. Benzin und Diesel tanken wird ab 2025 wohl ein teures Vergnügen.

Länger arbeiten

Wir sollen auch länger arbeiten. Zuerst soll das faktische Pensionsantrittsalter steigen, das helfe sofort. Langfristig müsse aufgrund der höheren Lebenserwartung das gesetzliche Pensionsantrittsalter angehoben werden, meinte Fiskalratschef Badelt. Hier brauche es soziale Abstufungen.

Klimabonus wird ausgesetzt

Als erstes wird wohl der Klimabonus gekippt. Dieser solle auf zwei Jahre ausgesetzt werden, wiederholte Badelt seine Forderung, über die oe24 bereits berichtet hatte. Menschen mit wenig Geld sollten ihn eventuell weiterbeziehen können, denn es stärke ihre Kaufkraft, sagten die Experten: Aber Gutverdiener nicht mehr.

Gemeinden geht das Geld aus

Brisante, aktuelle Prognosen zeigen, dass die "Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge mittelfristig nicht mehr abgesichert" ist.

Steigende Aufgaben der Gemeinden einerseits und geringere Mittel aus dem Finanzausgleich andererseits führen zu einer Finanzierungslücke, welche die Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr schließen können. Den Gemeinden geht das Geld aus.

Es brauche "grundsätzliche Reformen anstatt einer Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen, wie es derzeit der Fall ist".

Aktuell: Österreich gibt immer mehr aus, nimmt stetig weniger ein

Für Österreich als Bundesstaat zeigen die Prognosen ein deutliches Verfehlen der durch die EU-Fiskalregeln vorgegebenen Rückführung der Staatsverschuldung.

Die in den letzten Krisenjahren umgesetzten Entlastungen der Bevölkerung bedeuten gleichzeitig "weniger dynamische Steuereinnahmen für den Staat" und "hohe Ausgaben für Hilfsmaßnahmen".

Da die staatlichen Ausgaben außerdem u. a. inflationsbedingt weiter gestiegen sind, zeigt sich eine Finanzierungslücke. "Diese Lücke schließt sich nicht automatisch", warnen die Experten und betonen: "Die schwache Konjunktur, zusätzliche Anforderungen etwa durch die grüne und digitale Transformation oder die Alterung der Bevölkerung verdeutlichen eindringlich die Notwendigkeit, Reformen im bestehenden System vorzunehmen."