Mit 1. April wird ein Urteil des VfGH wirksam, wodurch die Beschickung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln ist. oe24 liegt ein entsprechender Abänderungsantrag des ORF-Gesetzes vor. Den Grünen wurde der Antrag nicht übermittelt, die SPÖ widerspricht.
Am Dienstagabend traf sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats. Besprochen wurde unter anderem auch eine Novellierung des ORF-Gesetzes. Die Novelle dürfte noch diese Woche im Nationalrat landen. Mit der Reform - Oppositionspolitiker Christian Hafenecker (FPÖ) spricht von einem "Reförmchen" - soll der ORF "entpolitisiert" werden.
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oe24 hat alle Details
Bereits am Nachmittag kursierte ein entsprechender Abänderungsantrag, der zumindest laut dem Namen des Dokuments "final" sein soll. oe24 liegt der entsprechende Antrag vor.
Dem finalen Entwurf zufolge sollen die Stiftungsräte künftig wie folgt bestellt werden:
- "Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat vertreten sein muss;
- neun Mitglieder bestellen die Länder, wobei jedem Land das Recht auf Bestellung eines Mitgliedes zukommt;
- sechs Mitglieder bestellt die Bundesregierung;
- neun Mitglieder bestellt der Publikumsrat;
- fünf Mitglieder werden unter Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974,
- vom Zentralbetriebsrat bestellt.“
Bisher stellte die Bundesregierung neun Mitglieder und der Publikumsrat nur sechs. Auch eine Neubestellung nach einem Regierungswechsel soll künftig nicht mehr möglich sein.
Ebenfalls abgeändert werden soll § 31 Abs. 19, 20 und 22. Hier wird die Jahreszahl 2026 durch 2029 ersetzt. Heißt im Klartext: Die ORF-Gebühr wird - wie im Regierungsprogramm beschlossen - bis 2029 bei 15,3 Euro eingefroren. Zudem darf bis dort hin die dem ORF zu Verfügung stehende Gesamtsumme den Betrag 750 Mio. Euro nicht überschreiten.
Ausgebessert wird außerdem ein Rechtschreibfehler. Aus "alterierend" wird "alternierend" in § 30j Abs. 2.
Hafenecker: Babler will sich "für linkslastige Berichterstattung bedanken"
Von der Opposition kam scharfe Kritik an den Vorhaben. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einem "Reförmchen". Babler wolle sich offenbar "für die linkslastige Berichterstattung der letzten Jahre bedanken", so der Freiheitliche. Auch die Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer übte Kritik.
„Diese ,Reform‘ ist ein klares ,Zurück in der Vergangenheit‘, wo sich Rot und Schwarz Posten zuschanzen und sich den politischen Einfluss auf den ORF sichern wollen. Dass die Neos bei diesem Spiel mitspielen ist entlarvend angesichts der Empörung, die die liberale Partei regelmäßig zur Schau gestellt hatten", so Maurer.
Maurer: Babler "verheimlicht" Gesetz
Maurer erklärte nach entsprechenden Medienberichten über den siebenseitigen Abänderungsantrag, dass das Parlament noch immer auf Übermittlung warte. "Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir werden bewusst hingehalten“, so die Grünen-Abgeordnete am späten Nachmittag. Der Verfassungsausschuss tage immerhin am Abend.
SPÖ: Antrag "im Laufe des Nachmittags" übermittelt
Auch gegen 18 Uhr, also eine Stunde vor dem Start der Ausschuss-Sitzung, hieß es noch aus dem Grünen Klub gegenüber oe24, dass der Antrag nicht übermittelt worden sei. In der SPÖ widersprach man auf oe24-Anfrage der Darstellung. Die geplante Novelle sei "im Laufe des Nachmittags" übermittelt worden.
VfGH-Urteil: Zu großer Regierungseinfluss
Mit der geplanten ORF-Gremienreform reagiert die neue Koalition auf ein VfGH-Urteil, wonach die Regierung zu großen Einfluss auf die Bestellung der Gremien des Öffentlich-Rechtlichen habe.
