In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben der Noch-Beamtenminister sowie der Übergangs-Finanzminister eine Gehaltserhöhung für die Beamten abgeschlossen – das belastet den Gesamtstaat schon ordentlich.
3,5 % - mindestens 82,40 Euro, maximal 437,80 Euro plus – diese Gehaltserhöhung haben die Minister Werner Kogler (G) und Gunter Mayr in der Nacht zum Dienstag mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgeschlossen. Und nicht nur das: Für 2026 wurde den Beamten und Vertragsbediensteten gleich die gesamte Inflationsrate plus 0,3 % versprochen.
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Das hat nicht nur bei den Neos im Zuge der Koalitionsverhandlungen für Empörung gesorgt. Auch bei den anderen Koalitionsverhandlern sorgte die Aktion für Kopfschütteln.
Offen sagt das freilich keiner, will man es sich doch mit dem Beamten nicht verscherzen. Doch der Abschluss platzt ausgerechnet in eine Phase, wo bei den Verhandlungen verzweifelt jeder Euro gesucht wird – müssen doch pro Jahr mindestens 5, wahrscheinlich aber eher bis zu 10 Milliarden eingespart werden.
Doch wie viel kostet das Ganze wirklich?
Im Finanzministerium beziffert man die Kosten – nur für 2025 und nur für den Bundesbereich – mit 630 Millionen Euro. Das ist freilich nicht einmal die halbe Wahrheit, wird doch der Bundesabschluss in der Regel von Ländern und Gemeinden übernommen. Salzburg, Nieder- und Oberösterreich haben das schon angekündigt – die anderen Länder lassen sich das zwar noch offen. Laut Fiskalrat werden diese Abschlüsse in der Regel sogar übererfüllt. Laut Johannes Holler vom Fiskalrat sind insgesamt rund 800.000 Personen betroffen, im Jahr kosten ihre Gehälter rund 50 Milliarden Euro. Das Gehaltsplus kostet demnach gesamtstaatlich satte 1,75 Milliarden Euro brutto - und das ist in etwa auch die Summe, die auch entsprechend bundesweit eingespart werden muss.
Fiskalrats-Chef Christoph Badelt hat deshalb bereits kritisiert, dass man den Budgetspielraum noch einmal eingeschränkt hat. Experten sind vor allem deswegen besorgt, weil die Beamtengehälter eine der wenigen Bereiche seien, wo sofort wirksam gespart werden kann. Oder besser: hätte können. Denn diese Chance hat das Minister-Duo Kogler-Mayr ihren Nachfolgern ordentlich versalzen.
