Nehammer und Kogler ziehen positive Regierungsbilanz zum Jahresabschluss
Mit dem Versuch einer positiven Jahresbilanz der Koalition sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Medien getreten. Er sei Zeuge vieler Koalitionen gewesen, ein so vertrauensvolles Miteinander habe er noch nicht erlebt, lobte der Kanzler das Koalitionsklima. Präsentiert wurden geleistete Maßnahmen und weitere Vorhaben. Noch heuer soll das lange erwartete Energieeffizienzgesetz präsentiert werden.
"Mehr als schweres Jahr"
Nehammer ließ das "mehr als schwere Jahr" seit seiner Angelobung Revue passieren: Vom Corona-Lockdown zu Beginn bis zur Invasion Russlands in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen und Krisenhilfsmaßnahmen. Man habe die Energieversorgung gesichert, drei Antiteuerungspakete beschlossen und währenddessen an Strukturreformen weitergearbeitet, etwa mit der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der Kalten Progression.
Dass das mehr als Selbstlob sei, versuchte der Bundeskanzler mit dem Verweis auf andere europäische Länder zu entkräften. Verteilt wurde ein Medienpapier, das Österreich bei insgesamt 37,7 Mrd. Euro die zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen hinter Luxemburg attestiert. In Österreich beträgt die Pro-Kopf-Entlastung demnach 4.147 Euro, in Deutschland 3.511 Euro. Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023.
Energieeffizienzgesetz soll noch heuer kommen
Auch Kogler versprach hier eine europarechtskonforme Lösung für das ganze Jahr 2023. Und: "Wir werden auch ein Energieeffizienzgesetz noch in diesem Jahr präsentieren können." Dieses solle Sparanreize als Rahmenvorgabe und Förderungen für Betriebe bringen.
Kogler unterstrich, dass viele strukturelle Maßnahmen erst im kommenden Jahr zu wirken beginnen würden, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Seit der Ära Kreisky in den 1970-er Jahren sei dies debattiert worden, ebenso wie die Abschaffung der Kalten Progression. "Immer haben alle darüber geredet, niemand hat es gemacht, außer diese Regierung", betonte er.
"Fehler können passieren"
Beide sprachen auch den Vertrauensverlust gegenüber der Regierung an - wobei beide betonten, dass unter den Regierungspolitikern ein solcher nicht existiere. Nehammer versprach, Probleme anzusprechen, sich der Kritik und Diskussion zu stellen und gleichzeitig die Hand für das Miteinander im Land auszustrecken. Für die Menschen in Österreich hatte er viel Lob übrig: Drei Jahre Krise hätten das Land, die Demokratie und die Zuversicht nicht brechen können.
Kogler stellte Aufgabenerfüllung in Aussicht, um wieder Vertrauen zu schaffen. "Ich glaube wie der Bundeskanzler, dass dieses Land in diesen schwierigen Krisenzeiten gut geführt ist." Tausende Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. "Da können Fehler passieren. Es gibt nur einen Fehler, der noch größer ist, nämlich keine Entscheidungen zu treffen."
