Edtstadler bremst Gewesslers Klimaplan aus

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat nach einem Aufschub im Oktober einen Entwurf an die EU-Kommission geschickt, doch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilte der Kommission laut "Kurier" (Samstagausgabe) mit, dass es sich dabei nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle.

In Gewesslers Umfeld hat man dafür kein Verständnis und warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren. "Wir haben den Entwurf erstellt, vor dem Sommer der Öffentlichkeit präsentiert und nun im Oktober über die ständige Vertretung in Brüssel an die EU-Kommission übermittelt", hieß es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Büro. "In die Erarbeitung waren selbstverständlich auch die anderen Ministerien eingebunden", wurde betont. "Anschließend wurde der Kommission durch das Europaministerium mitgeteilt, dass es sich bei diesem Plan nicht um den österreichischen Entwurf handelt. Laut unseren Informationen wird der Entwurf nun nicht bewertet und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet." Das halte man "nicht für zielführend", drohten doch hohe Strafzahlungen.

"Es wurde ein Entwurf von Klimaschutzministerin Gewessler nach Brüssel übermittelt, der allerdings innerösterreichisch nicht final mit den anderen betroffenen Ministerien akkordiert war", entgegnete Edtstadlers Kabinett. "Wir mussten die Europäische Kommission daraufhin in Kenntnis setzen, dass es sich lediglich um einen Entwurf des BMK handelt und dieser nicht der österreichischen Position entspricht." Dieser Schritt sei alternativlos gewesen. "Gerade bei einem so heiklen Thema darf es keine grünen Alleingänge geben, sondern es braucht den Konsens der gesamten Bundesregierung."

Kogler bleibt optimistisch

Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler hat das seit mehr als tausend Tagen offene Klimaschutzgesetz noch nicht aufgegeben: Er sei "zuversichtlich", dass es noch vor der Nationalratswahl kommt, bekräftigte Kogler am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Unterdessen schwelt der türkis-grüne Konflikt um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) weiter.

Kogler verwies darauf, dass die Regierung schon mehrere Gesetze für den Klimaschutz beschlossen habe, die auch nicht leicht zu erkämpfen gewesen seien, räumte aber ein, dass das Klimaschutzgesetz an sich noch fehlt. "Wir brauchen schon eines, das eine Wirkung entfaltet, und nicht irgendein Larifari", betonte der Vizekanzler.

Was die Klimaziele betrifft, sprach Kogler von "Riesenfortschritten", wiewohl noch eine Lücke vorhanden sei. Man habe nach Brüssel einen Plan mit Vorschlägen übermittelt, wie man die Ziele erreichen will. 

Auf Anfrage der APA sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag, dass derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei. Die Kommission prüfe das von Österreich eingereichte Papier bis Jahresende, erforderliche Änderungen müssten bis Juni 2024 nachgereicht werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder nannte Koglers Aussagen und den Zank um den NEKP als Argumente, warum ein "Neustart" notwendig sei. Die türkis-grüne Regierung bringe "nichts mehr zustande" und schade dem Land und den Leuten. Nur die SPÖ könne dafür sorgen, dass Österreich besser und gerechter werde. Kogler lebe als Vizekanzler "lediglich seine grünideologische Klimahysterie mit einer gehörigen Portion ökokommunistischem Belastungswahn" aus, fand auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz keine freundlichen Worte. Es werde nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung möglich sein, "diese Regierung der sozialen Kälte" zu stoppen, warb er.