Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt.
"Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", so Verfassungsministerin Edtstadler zu den Plänen der neuen NÖ-Landesregierung.
Karner verteidigt schwarz-blaue Zusammenarbeit in NÖ
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte in der "ORF-Pressestunde" am Sonntag eingeräumt, dass die Rückzahlung rechtlich schwierig werden könnte. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Darüber hinaus hatte Karner das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit "an ihren Taten messen", plädierte er.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe in seiner Zukunftsrede ausgerufen, die in der Corona-Pandemie entstandenen Gräben zuzuschütten. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.
Er habe "Hochachtung" vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, "die unter der Gürtellinie waren". Die Freiheitlichen wären aber egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.
Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. "Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen." Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, dies werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Die NEOS vermuten nach Karners Aussagen, dass Niederösterreich nur der Anfang einer schwarz-blauen Zusammenarbeit sei, "die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund", glaubt Generalsekretär Douglas Hoyos. Wer die ÖVP an ihren Taten misst, sehe, "dass sie vor nichts mehr zurückschreckt", um an der Macht zu bleiben. Die Freiheitlichen hingegen beklagten das "FPÖ-Bashing" durch den ORF.
