Energiekostenausgleich soll möglichst bald ausgezahlt werden

Fast alle heimischen Haushalte sollen dadurch einmalig 150 Euro bekommen. Die Opposition drängt auf eine rasche Umsetzung, Kritik kam dazu bereits von den NEOS. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte, dass die Auszahlung an die Haushalte möglichst rasch erfolgen soll.

Man sei dabei, "mit den Energieversorgen zu klären, wie das möglichst einfach und unbürokratisch vonstattengehen kann", sagte Brunner . "Wir werden so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen. Ich bin sicher, dass wir baldigst-möglich - nicht erst im April - zu einer Lösung kommen und schon früher den Menschen diesen Zuschlag zukommen lassen können."

Kritik der Opposition

Bedenken bezüglich einer raschen Umsetzung kam von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Er kritisierte am Donnerstag, dass die gesetzliche Basis für den Ausgleich noch fehle. Er hege daher Zweifel, dass die Zuschüsse noch vor Ende der Heizperiode bei den Menschen ankommen können. Vor April sei eine Auszahlung für Loacker unrealistisch. "Die Leute bekommen diese 150 Euro also im Frühjahr, wenn schon die Sonne warm scheint," so Loacker.

Auch dem Pensionistenverband geht es zu langsam. Die hohen Kosten für Strom und Gas seien für die Haushalte nicht bereits jetzt mehr leistbar. "Die Haushalte müssen Unterkante 45 Euro im Monat mehr für Energie ausgeben. Die Regierung verkündet eine Einmalzahlung von 150 Euro, jedoch fürs ganze Jahr und die kommt nicht jetzt, sondern erst Ende April. Das muss noch im Winter kommen", fordert Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

SPÖ geht es zu langsam

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stößt sich ebenfalls am Tempo der Regierung. Für eine KESt-Befreiung solle es möglichst rasch gehen, aber der Teuerungsausgleich für die Energiekosten werde bis in den Frühling verzögert. Wenn etwas schnell kommen müsse, dann eine "befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie die Auszahlung der Heizkostenzuschüsse," so Deutsch.

Die NEOS stehen dem Energiekostenausgleich generell kritisch gegenüber. Die Maßnahme sei eine "populistische Geldverteilaktion mit der Gießkanne, die viel kostet und langfristig nichts bringt," hieß es erst gestern von der Partei. Die Liberalen fordern stattdessen die Abschaffung der kalten Progression und wollen hierzu auch einen eigenen Antrag im heutigen Sozialausschuss einbringen. Sollte der Energiekostenausgleich im Ausschuss aufs Tableau kommen, wollen die NEOS dagegen stimmen.

"Ich fordere die ÖVP und die Grünen auf, das Problem endlich an der Wurzel zu packen und der Kalten Progression ein Ende zu setzen. Denn mit der Abschaffung der heimlichen Inflationssteuer würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und dauerhaft entlastet," so Loacker am.

Bei der Kalten Progression handelt es sich um eine - durch die progressive Besteuerung - entstehende Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung. Sie entsteht über die Zeit, wenn die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.