Im Streit um den EU-Kommissar haben sich die Koalitionsspitzen Karl Nehammer und Werner Kogler in eine Sackgasse manövriert.
Eigentlich hat allein die Achse Karl Nehammer und Werner Kogler die ramponierte türkis-grüne Koalition noch zusammengehalten. doch beim größten Job-Paket der letzten Jahre haben sich die die beiden "in eine Sackgasse manövriert", wie man in Koalitionskreisen zugibt.
Hauptsächlich geht es um den EU-Kommissars-Job: Nehammer will Finanzminister Magnus Brunner nach Brüssel schicken – doch Kogler macht Ernst mit der Ansage, er fühle sich an den berüchtigten Job-Sideletter mit der ÖVP nicht mehr gebunden. Stattdessen setzt es Provokationen: So forciert Kogler den populären Ex-ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas, wissend, dass allein der Gedanke daran bei den Türkisen Magenkrämpfe auslöst: „Man kann doch nicht jemanden belohnen, der sich so gegen die Partei gestellt hat“, so das VP-Argument gegen Karas.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates am 5. Juli 2023 in Wien.
Unzufriedenheit mit Kogler-Härte
Jüngster Eklat: Der Standard berichtet vom Wunsch von EU-Chefin Ursula, ein Pärchen nominiert zu bekommen: Neben Brunner soll ausgerechnet die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler genannt werden, die mehr als ein rotes Tuch für die Schwarzen ist. Aber als Frau bessere Chancen hätte, weil bei Kommissionsbildungen traditionell Männerüberhang herrscht. "Das können wir ausschließen", so die unterkühlte Reaktion der ÖVP-Seite. Selbst einigen Grünen dämmert inzwischen, dass es so nicht weitergehen kann, leise wird auch Kritik an der harten Haltung Koglers geäußert, wie oe24 erfuhr.
Oder doch Edtstadler?
Die Zeichen stenen also auf Konfrontation: Nehammer will unbedingt Brunner, Kogler auf keinen Fall. Besonnene Gemüter auf beiden Seiten sind indes bemüht, eine Exit-Strategie zu finden: So wurde beispielsweise als Top-Beamter Finanzprokurator-Chef Wolfgang Peschorn vorsichtig lanciert – doch eine Frau wäre eben besser. Da läge natürlich die Wahl von EU-Ministerin Karoline Edtstadler auf der Hand, doch die will Nehammer bekanntlich nicht, weil sie nicht EU-Spitzenkandidatin werden wollte. Und die Grünen? Die sagen, sie wollen Karas.
Dazu gäbe es im Riesenpersonalpaket, das von EU-Kommission über -Höchstgericht bis zur Nationalbank reicht, noch genügend Spielraum - allein: Die Fronten sind nach dem letzten Gespräch des Kanzlers mit seinem Vize offenbar verfahren.
Nehammer betonte aus taktischen Gründen, die Koalition habe noch Zeit. Tatsächlich kann man sich die Blamage nicht mehr lange leisten, EU-Top-Jobs nicht besetzen zu können: Von der Leyen ist jetzt gewählt und der Brüsseler Personal- und Kompetenz-Bazar längst in vollem Gange...
