EU-Minister besprechen Rechtstaatlichkeit in Österreich

Nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm die Bundesregierung die Kritik der 2021 veröffentlichten Bewertung ernst. Die EU-Kommission habe Österreich einen "sehr hohen Wert an Rechtsstaatlichkeit" beigemessen, sagte Edtstadler vor dem Treffen. Ziel sei es aber, sich zu verbessern, fügte sie hinzu.

Seit der Veröffentlichung des EU-Berichts habe man "sehr viel getan", sagte Edstadler. So sei etwa mit dem grünen Koalitionspartner im Bereich der Parteienfinanzierung ein Paket präsentiert und eine Arbeitsgruppe zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet worden. Zudem wurden laut der auch für die Verfassung zuständigen Ministerin Berichtspflichten für die Staatsanwaltschaft erlassen. Man könne "ein breites Spektrum an Maßnahmen vorzeigen, die hier schon eingeleitet worden sind, teilweise ganz unabhängig vom Bericht, weil sie einfach notwendig sind", betonte Edtstadler.

In dem EU-Bericht wird Österreich unter anderem darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem negativen Narrativ von Politikern konfrontiert seien. Zudem würden die aufwendigen Berichtspflichten für spezialisierte Staatsanwaltschaften wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bemängelt, da sie zu Verzögerungen führen, die sich negativ auf die Effektivität der Antikorruptionsuntersuchungen auswirkten. Auch die hohen Beträge an staatlichen Inseraten würden erwähnt bezüglich Bedenken und Zweifel hinsichtlich der Fairness, der Objektivität und Transparenz der Zuteilung, möglicher politischer Einflussnahme und unzureichender Berücksichtigung des Medienpluralismus.

Angesprochen auf ÖVP-Kritik an den Korruptionsermittlungen der WKStA antwortete Edtstadler: "In einem Rechtsstaat steht niemand über der Kritik. Wenn es Dinge gibt, die zu kritisieren sind, um im Endeffekt zu einer Verbesserung zu führen, dann muss das auch passieren." Diese Kritik müsse aber "konstruktiv" sein, betonte die ÖVP-Ministerin.

Für das heutige Treffen erwartet sich Edtstadler eine "offene" Debatte. Was Ungarn betrifft, interessiere sie vor allem der Bereich Medienpluralismus und Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten werden regelmäßig die EU-Rechtstaatlichkeitsberichte von Mitgliedsstaaten besprochen.

Kritik an den Aussagen Edtstadlers übte die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie warf der Europaministerin "leere Worthülsen" vor. "Fakt ist, dass die Justiz in Österreich unter schwerem Beschuss durch die ÖVP steht - Edtstadler zeigt, dass der Geist von Sebastian Kurz noch in der Volkspartei lebt, und verteidigt diese unangebrachten Angriffe zum wiederholten Male", sagte Yildirim laut Aussendung. Zudem habe sich seit der Veröffentlichung des EU-Berichts im vergangenen Jahr entgegen der Angaben Edtstadlers nichts getan.