Regierung
EU verspricht: Werden im Winter nicht frieren müssen
22.09.2022Die EU-Kommission ist sich nach den jüngsten Berechnungen sicher: Für den kommenden Winter ist voraussichtlich genug Gas in den Speichern.
Die Gasspeicher in der EU sind bereits zu 86 Prozent gefüllt, in Österreich zu 75 Prozent und in vielen Teilen Europas zu weit über 90 Prozent, sagt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission von Ursula Von der Leyen in Österreich, Martin Selmayr. "Wir werden in diesem Winter, wenn wir solidarisch und sparsam sind, nicht frieren müssen", sagte Selmayr am Donnerstag beim "Energie Kongress 2022" in Wien. Man müsse aber auch an den nächsten und übernächsten Winter denken.
EU-Vertreter in Österreich Martin Selmayr.
Aber: Warnung vor Alleingängen
Wichtig sei es, sich im Winter, wenn das Gas knapp wird, auch über die Grenzen auszutauschen. "Österreich ist ja das Paradebeispiel einer vernetzten Volkswirtschaft, wo im Westen und im Osten Österreich mit dem Rest Europas eng zusammenarbeitet. Ein nationaler Alleingang wäre sicherlich fatal."
Im europäischen Energiemix habe Erdgas einen Anteil zwischen 25 und 30 Prozent, davon seien vor der russischen Invasion der Ukraine etwa 40 bis 45 Prozent aus Russland gekommen, sagte Selmayr. In Österreich betrage der Gas-Anteil am Energiemix 22,7 Prozent, davon seien zu Beginn des Konfliktes 80 Prozent von Russland bezogen worden.
EU will Gewinne abschöpfen
Die hohen Gewinne vieler Energieunternehmen derzeit seien "nicht normal, sondern zu einem großen Teil auf die manipulativen Vorgehensweisen von Wladimir Putin zurückzuführen", meinte Selmayr. "Deshalb hat die Kommission ein Instrument vorgeschlagen, wie man differenziert hier abschöpfen kann." Man habe den Abschöpfungspreis bei 180 Euro pro Megawattstunde angesetzt. "Mir sagen die Experten, dass das relativ großzügig ist." Die Produktionskosten und normale Gewinne würden bei etwa 150 Euro je MWh liegen.
"Aber ich verstehe, dass das keine populäre Maßnahme ist, sie ist deshalb befristet und sie soll natürlich dazu dienen, um in dieser Zeit schnell die Verbraucher zu entlasten, aber auch Investitionen in erneuerbare Energien und in den Ausbau der Netze zu bringen." Die Kosten müssten solidarisch finanziert werden. "Das gilt übrigens auch für die fossilen Anbieter, die ebenfalls eine Solidarleistung in dieses Paket hineinzubringen haben. Wir rechnen etwa mit 140 Mrd. Euro, die so zustande kommen, und es zeichnet sich unter den Ministern der Mitgliedsstaaten eine Einigung auf das Grundmodell ab." Er gehe davon aus, dass sie am 30. September von den Energieministern verabschiedet werden, wobei Korrekturen noch möglich seien