Regierung

Auf Putins "Payroll": Drohen Ex-Ministern jetzt Sanktionen

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Ex-Kanzler und Ministerin haben lukrative Jobs in russischen Staatsfirmen. In Folge der Ukraine-Krise stellt sich nun aber die Frage, ob auch die Ex-Politiker mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Deutschland hat Gerhard Schröder, der für Gazprom lobbyiert. Österreich hat gleich "drei Schröders". Ex-Politiker, die im Sold russischer Staatsfirmen stehen und Stimmung für Putin machen:

Ex-SP-Kanzler Christian Kern ist seit Juli 2019 Aufsichtsrat der Staatsbahn RŽD. Der Ex-ÖBB-Chef kehrt zwar ins Eisenbahnmetier zurück, die Motivation der Russen ist wohl eine andere. Man suchte einen Lobbyisten: So trat Kern im ORF am Sonntag nachdrücklich dafür ein, gegenüber Putin "Empathie zu zeigen" und "eine Konfrontation zu vermeiden". Die Annexion der Krim spielte er herunter.

Wolfgang Schüssel ist im Board des Lukoil-Konzerns. Am Ex-VP-Kanzler sieht man, dass solche Jobs lukrativ sind: Bei RWE verdiente er 120.000 Euro im Jahr. Doch zurück zu Lukoil: Schüssel lobte kürzlich in einer ORF-Reportage die "besonders talentierte russische Bevölkerung".

Karin Kneissl sorgte für Furore, als sie bei ihrer Hochzeit vor Putin einen Knicks machte -just als die EU Sanktionen gegen Putin verhängte. Seit letztem Sommer ist die Ex-Außenministerin Aufsichtsrätin beim Energiekonzern Rosneft. Rosneft lässt sich das was kosten: Aufsichtsräte verdienen laut russischen Medienberichten bis zu 500.000 Euro im Jahr.

SP-Kanzler Alfred Gusenbauer heuerte im Beraterstab vom damaligen Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, an. Werner Faymann versuchte sich nach seinem Rücktritt 2016 als Lobbyist und startete zudem in der Immo-Branche durch. Kurz-Vorgänger Christian Kern sitzt seit seinem Abtritt 2017 unter anderem im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn.

 

Die Ukraine-Krise mischt die Karten nun aber neu. Russland soll nach dem Einmarsch in die Ukraine mit scharfen Sanktionen belegt werden. Auch für oben genannte Ex-Politiker könnten die Saktionen Konsequenzen haben, und zwar in Form des Jobverlustes oder eines reduzierten Gehalts. Russische Unternehmen werden wohl aufgrund der Talfahrt der Börsen den Gürtel enger schnallen müssen. Berater-Honorare könnten hier wohl ganz oben auf der roten Liste stehen. Ein Berufsverbot bei russischen Firmen wird es für Ex-Politiker wohl nicht geben.

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