Fall Tina: Grüne schießen gegen Innenminister Karner

Wien. Wie der oberste Verwaltungsgerichtshof zuletzt entschied, war die Abschiebung von Tina und ihrer Familie rechtswidrig, ÖSTERREICH berichtete. Dementsprechend groß war die Aufregung um einen TV-Auftritt von Innenminister Gerhard Karner: Darin weigerte sich der ÖVP-Minister, dies vollumfänglich anzuerkennen. Das lässt den grünen Koalitionspartner nun toben.

Kritik. Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic lässt das Interview „sprachlos“ zurück. „Der Fall Tina ist beschämend für den Rechtsstaat“, schießt die Abgeordnete gegen Karner. Die Abschiebung als rechtswidrig anzuerkennen und eine Entschuldigung von Karner „wäre das Mindeste“, so die Grüne. Die Koalitionsstimmung – schon bei der Abschiebung selbst mehr als schlecht – scheint nun wieder auf einem neuen Tiefpunkt.

Entschädigung. Auch die SOS Mitmensch zeigte sich „entsetzt“ – und fordert Konsequenzen. Zusätzlich zur grünen Forderung müsse es „Wiedergutmachung“ in Form von Aufenthaltstiteln und Entschädigungen geben.