Österreich zahlt heuer rund 10 Millionen Euro für Polizeieinsätze im Ausland.
Um Behörden vor Ort bei der Bekämpfung illegaler Migration zu unterstützen, entsendet Österreich bereits seit einiger Zeit Polizeibeamte ins Ausland. Kostenpunkt: Allein heuer werden dafür rund 10 Millionen Euro benötigt. Der größte Teil, nämlich vier Fünftel davon, werden für Einsätze in Ungarn verwendet. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des von Gerhard Karner (ÖVP) geführten Innenministeriums an NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hervor.
Krisper vermutete in ihrer Anfrage auch, dass österreichische Exekutivbeamte bei den Einsätzen in Ungarn gegen die Menschenrechte verstoßen würden. Das Innenministerium verneinte dies. Die Polizisten in Ungarn würden unter Leitung der dortigen Behörden auch hoheitliche Aufgaben ausüben dürfen. Dies berechtigt auf den Einsatz von Schusswaffen, sowie die Festnahme von Personen, wobei diese unmittelbar an die ungarischen Behörden übergeben werden müssen.
Des Weiteren betonte man im Innenministerium, man enthalte sich von allen Handlungen, die mit der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und ethischen Grundsätzen unvereinbar seien. Allerdings obliege es den örtlichen Behörden, wie mit den Festgehaltenen weiter verfahren werde. Die österreichischen Beamten seien nicht in das ungarische Asylverfahren eingebunden. Bisher seien jedoch noch keine rechtswidrigen Praktiken beobachten worden.
34 Polizistinnen und Polizisten in Ungarn
Insgesamt waren 34 Polizistinnen und Polizisten (Stichtag 10. Oktober) im Rahmen der "Operation Fox". Trotz der Freilassung zahlreicher Schlepper durch Ungarn wurde die Anzahl nicht erhöht. Ziel der Operation sei es "illegale Migration und typische grenzüberschreitende organisierte Kriminalitätsformen nachhaltig und durch konzentrierte Fahndungs- und Kontrolleinsätze zu bekämpfen." Man wolle "mit polizeilichen Kräften benachbarter Staaten in gemeinsamen Einsatzformen engmaschige, grenzüberschreitende Kontrollmaßnahmen" sicherstellen.
Rund 14.000 Anhaltungen mit österreichischer Beteiligung
Laut Innenministerium kam es bisher zu rund 12.000 Anhaltung unter österreichischer Beteiligung in Ungarn. In Serbien und Montenegro belief sich die Zahl auf knapp 2.000. Das Innenressort sieht hier einen Erfolg - für Krisper unverständlich. Für sie sei es nicht klar, was diese Einsätze zur Sicherheit Österreichs beitrügen. Es gäbe hier in Österreich genug zu tun, so Krisper.
