Im Streit zwischen Ärztekammer und Regierung um die Gesundheitsreform ist nun ein Gesprächstermin zwischen den Konfliktparteien angesetzt.
Für Freitag steht ein Treffen von Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf dem Programm, hieß es am Donnerstag aus Kammer und Ministerium gegenüber der APA. Auch weitere Gespräche sind in den kommenden Tagen geplant, hier sei aber Stillschweigen vereinbart worden, hieß es aus der Kammer.
Inhaltlich wollte man am Donnerstag den Stand der Dinge nicht weiter kommentieren. Seitens Rauchs hieß es lediglich, er lade "die Ärztekammer ein, den einseitig ausgerufenen Kriegszustand zu beenden".
Die Ärztekammer, die gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform Sturm läuft, hatte zuletzt ja auch eine Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in den Raum gestellt. Erst am Mittwochnachmittag wurde in einer Kuriensitzung ein Memorandum verabschiedet, in dem es wörtlich heißt: "Die Anwesenden kommen einvernehmlich überein, für den Fall der Gesetzwerdung dieser Bestimmungen die Beendigung der bestehenden Gesamtverträge mit der ÖGK in die Wege zu leiten." Auch gab die Kammer weitere Finanz-Mittel für eine "Informationskampagne" frei.
Proteste der Ärztekammer
Grund für die Proteste der Ärztekammer ist unter anderem die Sorge um eine Entmachtung, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und bezüglich der Aushandlung des Gesamtvertrags. Ein Dorn im Auge ist den Ärzte-Vertretern u.a. auch die geplante Pflicht zur Wirkstoff- statt Arzneimittelverschreibung - die Kammer sieht dadurch die Patientensicherheit gefährdet. Verärgert ist man bei der Standesvertretung auch darüber, dass die Reformpläne lange geheim gehalten wurden und seitens Rauchs auch keine Begutachtung geplant ist. Steinhart kritisierte am Mittwoch in diesem Zusammenhang erneut den Minister: Dessen Vorgehen sei eine "ziemliche Breitseite und eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft".
Bereits kommende Woche soll laut den Plänen des Gesundheitsministers das auch von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Reformvorhaben den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden.
Seitens der Gesundheitskasse (ÖGK) hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage, eine Kündigung des Gesamtvertrags würde frühestens Ende 2024 in Kraft treten. Die Gesamtverträge müssten dazu von den regionalen Ärztekammern jeweils für ihr Bundesland gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt laut ÖGK drei Monate zum Kalenderhalbjahr. Nächstmöglicher Termin für die Wirksamkeit einer Kündigung wäre somit der 30. Juni 2024 - die Ärztekammern müssten dafür die Kündigung bis spätestens 31. März der ÖGK übermitteln. Allerdings gibt es laut Kasse in der Folge die Möglichkeit, die Bundesschiedskommission (BSK) einzuschalten. Dieser Antrag würde bewirken, dass der aufgekündigte Gesamtvertrag bis zur Entscheidung der BSK weiterhin unverändert in Geltung bleibt. Damit würde es realistischer Weise frühestens zum Jahresende 2024 zu einer Kündigung und damit einem vertragslosen Zustand kommen, so die ÖGK.
Sollte es soweit kommen, dann würden Krankenversicherte und deren Angehörige die Vertragsärzte und Vertragsärztinnen nicht mehr mit e-Card ohne Kosten in Anspruch nehmen können, sondern müssten für die Behandlungen bezahlen. Das Prinzip wäre das gleiche wie jetzt schon bei einem Wahlarzt-Besuch: Der Patient zahlt das Honorar und bekommt auf Antrag 80 Prozent des Vertragstarifes für die in Anspruch genommene Leistung ersetzt (was aber in der Regel nicht 80 Prozent des bezahlten Betrages entspricht).
