Gewessler attackiert Mikl-Leitner: "Kenne ich bisher nur von der FPÖ"

Wie berichtet, wirft Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler vor, das Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Dieser nahm zur Diskussion Stellung und kritisierte die ÖVP-Politikerin scharf.

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„Wie die Debatte in den letzten Tagen gelaufen ist, ist mehr als befremdlich“, beklagt Gewessler Die niederösterreichische Landeshauptfrau würde etwas behaupten, was niemand gesagt habe, so die Ministerin im Ö1-Mittagsjournal. „Das kenne ich bisher nur von der FPÖ“.

"Bei den Fakten bleiben"

Die Klimaministerin wolle die Pendlerpauschale ökologischer und sozial gerechter machen. „Ich würde wirklich alle ersuchen, in der Debatte bei den Fakten zu bleiben", appelliert Gewessler.

Ausgelöst wurde die neuerliche, hitzige Debatte indirekt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Initiative aus den Niederlanden angeschlossen hat, um fossile Subventionen abzubauen. Dazu zählt in Österreich neben dem Steuerbonus für Diesel auch das Pendlerpauschale, weil es klimaschädliches Verhalten fördert.

Experten kritisieren die derzeitige Ausgestaltung des Pendlerpauschales schon länger. Weil die Höhe vom Einkommen abhängt, erhalten Besserverdiener mehr Pendlerpauschale als Schlechterverdiener. Zudem trägt es zur Zersiedelung bei und treibt die Bodenversiegelung an.