Die NÖ-Landesregierung, aber auch immer mehr ÖVPler wollen die CO2-Bepreisung kippen - Klimaministerin Leonore Gewessler verteidigt die jedes Jahr ansteigende Steuer.
Am 1. Jänner ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr ist eine Anhebung der CO2-Bepreisung geplant. Startete die "Spritsteuer" mit 30 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 - so sollen es 2024 dann 45 Euro sein. Vorher wird allerdings mit einem Preisstabilitätsmechanismus geschaut, wie sich die Energiepreise entwickeln - stiegen die Preise zu stark, wird die Anhebung halbiert, das hat man Anfang 2023 so gehalten. Allerdings: Da letztes Jahr nur halb angehoben wurde, droht Anfang 2024 ein größerer Sprung.
Deshalb und weil 2024 ein Wahljahr ist, wollen viele in der ÖVP die Anhebung kippen. Am Donnerstag hat sich auch die ÖVP-geführte niederösterreichische Landesregierung für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung ausgesprochen.
Das sagt das Gewessler-Ministerium
Klimaministerin Leonore Gewessler will an dem Projekt indes festhalten, gegenüber ÖSTERREICH ließ sie ausrichten: „Die CO2-Bepreisung und der Klimabonus sind wichtige Bausteine unserer Klimaschutzpolitik. Sie sorgen dafür, dass sich Klimaschutz auch finanziell lohnt." Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gingen über den Klimabonus direkt an die Menschen", hieß es aus dem Gewessler-Ministerium.
"Das heißt: Wer das Klima schützt, hat am Ende mehr Geld im Börserl. Uns war dabei Planbarkeit für alle sehr wichtig: Wenn die Energiepreise steigen, sinkt der Anstieg bei der CO2-Bepreisung. Das war zum Beispiel im letzten Jahr der Fall. Ob dieser Mechanismus auch heuer zum Tragen kommt, wird das Finanzministerium auf Basis der Energiepreise im November festlegen“, so die Stellungnahme.
