Die Klimaministerin will bis 2030 den Umstieg auf E-Autos schaffen.
Erste vergangene Woche flammte der Klima-Streit in der Bundesregierung wieder auf. Die ÖVP hat am Pfingstsonntag Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scharf attackiert und im Gegenzug selbst unfreundliche Worte des Koalitionspartners einstecken müssen. VP-Generalsekretär Christian Stocker alterierte sich in einer Aussendung, dass die Ressortchefin den Verbrennungsmotor früher als von der EU geplant verbieten wolle. Grünen-Umweltsprecher Hammer schlug der Volkspartei vor, lieber konstruktive Vorschläge zu machen als politisches Kleingeld zu wechseln.
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Gewessler nahm am in der ORF-Pressestunden nun zu den Plänen im Ministerium Stellung. Die Klimaministerin dementierte dabei, dass sie ein Verbot bereits für 2027 plane. "Wir haben bei diesen Vorschlägen Missverständnis. Das sind Vorschläge des Klimarats. Das sind 100 Personen, die sich über ein Jahr lang intensiv mit dem Thema beschäftigt haben", so Gewessler.
Gleichzeitig betont die Grünen-Politikerin jedoch, dass man die Pläne ernst nehmen müsse. „Dass ich beim Umstieg auf E-Mobilität ambitionierter sein will in Österreich als der europäische Plan, das ist bekannt.“ Als Ziel nennt die Ministerin dabei das Jahr 2030.
Kritik der FPÖ
Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat die Umweltministerin "eine Nabelschau ihres grünideologischen Klimawahns gehalten und dabei ihre Feindbildpolitik gegen den Individualverkehr und Autofahrer weiterbetrieben". Mit ihrer Politik seien Gewessler und die Grünen längst der politischer Arm der "Klimaextremisten", während die ÖVP aus purem Machterhalt Beihilfe bei der Umsetzung der "ökomarxistischen Pläne" leiste. NEOS-Klima-und Umweltsprecher Michael Bernhard forderte Gewessler unterdessen auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in ihren Bereichen etwas weitergeht - selbst wenn die ÖVP kein Interesse an Klimaschutz zeige und sich SPÖ und FPÖ in destruktiver Fundamentalopposition übten. "Als Ministerin ist es ihre Aufgabe, diese Probleme zu lösen und sich dafür Mehrheiten zu suchen", verlangte er etwa Lösungen gegen Flächenfraß oder den Fachkräftemangel, der aktuell den Ausbau der Erneuerbaren bremse.
Gewessler fordert von Doskozil Ende der SPÖ-Blockade im Nationalrat
Gewessler hat an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade "aus parteitaktischen Gründen" sei "doppelt bitter", schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
In puncto Klimaschutz sagte Gewessler, es sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch 10 Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Klimaplan (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weiteren Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.
Bei der Gasversorgung drängte die Ministerin auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. "Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben", so Gewessler. Eine Möglichkeit wäre, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde. Es gehe aber nicht nur darum, dass Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. "Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare", sagte Gewessler.
Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. Ihre Linie sei klar: "Dort wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition."
