Regierung
'Hingerotzt': Opposition kippt jetzt das Bunker-Gesetz
17.11.2022SPÖ, FPÖ und Neos wollen jetzt den Entwurf einstampfen und neu beginnen.
Wien. Gerade präsentiert, wackelt der geplante Krisen-Bunker der Regierung bereits: SPÖ, FPÖ und Neos wollen dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen. Für den Beschluss bräuchte es die Stimmen von FPÖ oder SPÖ.
Hingerotzt. Doch die Opposition ließ kein gutes Haar am geplanten Gesetz: Der Entwurf sei „hingerotzt“, es brauche eine grundlegende Überarbeitung, so SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Er kritisiert auch die 50 Millionen Euro Baukosten des Bunkers, Alternativen seien gar nicht geprüft worden.