Hohe Sozialhilfe: Was läuft falsch in Österreich?

Debatte. Ein syrisches Ehepaar mit 7 Kindern und mehr als 4.600 Euro Sozialhilfe in Wien sorgt für Debatten. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die Wiener Regelung – doch sogar der grüne Sozialminister Johannes Rauch hält das System für ungerecht. oe24 analysiert die Schwachpunkte:

• Zu uneinheitlich: ÖVP und FPÖ haben 2018 in ihr Bundesgesetz lediglich Höchstsätze festgeschrieben, die die Länder kürzen dürfen. Vor allem ÖVP-FPÖ-regierte Länder wie NÖ und OÖ haben das getan. Statt 4.600 Euro würde die Familie in OÖ und NÖ nur 2.450 Euro erhalten, im Burgenland wären es rund 3.200 Euro.

• Viele Kinder – zu viel Geld: Der hohe Wert in Wien kommt nicht nur wegen knapp 1.000 Euro Wohnbeihilfe zustande. Wien bezahlt auch für jedes Kind gleich viel Kinderzuschlag: 312 Euro. Das führt bei kinderreichen Familien zu hohen Bezügen, dazu kommt auch noch die Familienbeihilfe. Andere Länder haben den Kinderzuschlag degressiv gestaffelt – er sinkt also bei jedem weiteren Kind. Was Experten wie der Sozialwissenschaftler Franz Prettenthaler für okay hält: „Vier Kinder sind nicht doppelt so teuer wie zwei.“

• Wenig Anreiz: Das führt dazu, dass weniger qualifizierte Zuwanderer keinen Anreiz haben, Jobs anzunehmen. Zwar könnten Wenigverdiener die Sozialhilfe aufstocken lassen: Würde der genannte Syrer z. B. 1.800 Euro verdienen, müsste der Staat 2.800 dazu zahlen– macht 4.600 €. Genau das erhält die Familie aber auch ohne Job...