Impfpflicht: Rauch greift ELGA-GmbH frontal an

Wenn es um Masken und Corona-Maßnahmen geht, ist Johannes Rauch vorsichtig - wenn es aber um Kritik der Sozialversicherungs-Tochter ELGA an der Impfpflicht geht. dann zeigt Gesundheitsminister Johannes Rauch schon mal Härte. ELGA hatte eine kritische Einschätzung zum Datenschutz gemacht, Hier das Interview mit dem grünen Minister.

ÖSTERREICH: Warum die Masken nicht auch gleich in Supermärkten und Öffis abschaffen? In der Nacht-Gastro ist ja auch alles frei.
JOHANNES RAUCH: Wir gehen ganz bewusst einen vorsichtigen Weg. Die Infektionszahlen sinken zwar, aber ich habe auch ein Auge auf die Spitäler, wo die Lage immer noch angespannt ist. Maskenpflicht in Supermärkten und in Öffis ist eine kleine Einschränkung, das ist für jeden von uns zu schaffen. Sie bringt Sicherheit für ältere und kranke Menschen, die sich selbst nicht schützen können.

ÖSTERREICH: Was ist ab 8. Juli, schließen Sie aus, dass dann alle Maßnahmen fallen? Viele Länder gehen diesen Weg ja längst.
RAUCH: Ich schließe grundsätzlich gar nichts aus, aber mir ist wichtig eines zu betonen: Corona ist noch nicht weg. Dieser Fehler wurde schon gemacht, zu glauben, es gibt einen bestimmten Stichtag und da können wir dann die Pandemie beenden. Mir war jetzt einmal wichtig, den Menschen mit dieser Verordnung, die länger als üblich in Geltung ist, Sicherheit zu geben – kein ständiges Hin und Her in den Maßnahmen.

ÖSTERREICH: Aber Sie machen doch jetzt denselben Fehler wie 2020 und 2021 als man so tat, als sei die Pandemie vorbei und es im Herbst ein böses Erwachen gab.
RAUCH: Von mir werden Sie das nicht hören. Wir gehen bewusst einen vorsichtigen Weg - auch im Vergleich mit anderen Staaten. Wir hatten Mitte März eine Situation, wo die Omikron-Welle mit 60.000 Neuinfizierten pro Tag ihren Höhepunkt erreicht hat. Da haben wir gehandelt und verschärft. Jetzt hat sich die Situation deutlich entspannt und es ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um zu lockern.

ÖSTERREICH: Können also die Maßnahmen im Herbst hochgefahren werden?
RAUCH: Selbstverständlich, wenn das nötig ist, werden wir es tun. Deshalb wurde ja auch das Testsystem angepasst und nicht völlig abgeschafft.

ÖSTERREICH: Die Impfquote liegt fast bei Null. Was tun Sie dafür, dass sich das ändert?
RAUCH: Plakate und Spots alleine reichen nicht. Es braucht eine Impfkampagne von unten, aus der Gesellschaft heraus – ich will dafür Ärztinnen, Bürgermeisterinnen, Schuldirektorinnen und so weiter gewinnen. Das ist mein Ziel.

ÖSTERREICH: Braucht es die Impfpflicht im Herbst?
RAUCH: Die Impfpflicht ist derzeit ausgesetzt. Die zuständige Kommission wird Ende Mai, Anfang Juni den nächsten Bericht liefern. Dann werden wir beraten und entscheiden.

ÖSTERREICH: Aber Sie haben selbst gesagt, dass es Auffrischungsimpfungen ab September braucht.
RAUCH: Wir haben vergangenen Herbst gesehen, dass uns neue Virusvarianten nicht so hart treffen, wenn ausreichend Personen immunisiert sind. Hier gilt es, im Herbst anzuknüpfen.

ÖSTERREICH: Die ELGA-GmbH hat eine kritische Einschätzung zur Impfpflicht bei der Datenschutzbehörde eingebracht. Rechnen Sie da mit Schwierigkeiten, was die Impfpflicht betrifft?
RAUCH: Ich war einigermaßen erstaunt, in dieser Datenschutzfolgenabschätzung auch Ausführungen zu finden, die sich auf die Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Impfpflicht an sich bezogen haben. Sich über bereits gefallene politische Entscheidungen – in diesem Fall eine, die mit breiter Mehrheit im Nationalrat gefallen ist – zu äußern, gehört sicher nicht zu den Aufgaben der ELGA-Geschäftsführung. Das habe ich ihnen bei einer Sitzung diese Woche auch ganz deutlich gesagt: Die ELGA ist ein Dienstleistungsunternehmern gegründet von Bund, Ländern und Sozialversicherung, das Aufträge zeitgerecht umzusetzen hat. Das haben auch die übrigen Gesellschafter schon klar gemacht.

ÖSTERREICH: Sie haben nach 2 Wochen im Amt gesagt, es fühle sich an wie 2 Monate. Wie geht’s Ihnen jetzt ?
Rauch: Es geht mir wunderbar. Ich habe mich gut eingearbeitet.