Dass Nehammer Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug als "nicht normal" nannte, empört die Grünen.
Die ÖVP hält die Debatte über ihre Positionierung mit dem Begriff "normal" am Köcheln. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteien wegen ausgrenzender Sprache gerügt hatte, konterte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in einem Video: "Wir werden uns nicht von einigen Wenigen die Worte einfach verbieten lassen." Dass er Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug als "nicht normal" nannte, empörte wiederum die Grünen.
"Das ist doch alles nicht mehr normal. Bist du noch normal?", begrüßt Nehammer seine Zuseher in den Video. Und stellt sogleich die Frage, was denn nun "normal" überhaupt sei. "Ich sage euch, wer nicht normal ist: Das sind die Extremen und die Radikalen. Sei es Linksextreme, sei es Rechtsextreme." Extrem sei, wenn man seine Meinung über die der anderen stelle, sich über die Regeln und Gesetz hinwegsetze. "Es sind Klimakleber oder Linksradikale, genauso wie Rechtsradikale oder Identitäre. Es sind islamistische Hassprediger genauso wie Vandalen und sonstige Extremisten", befand der Kanzler.
Grüne empört
Kritik handelte sich Nehammer damit vom Koalitionspartner ein: "Es ist eine inakzeptable Verharmlosung des Rechtsradikalismus, wenn Rechtsradikale und Klimaaktivst:innen gleichgesetzt werden", schrieb Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer auf Twitter. "Besonders in einem Land, das aufgrund seiner Geschichte besonders sensibel mit diesem Thema umgehen muss und eine hochgerüstete rechte Szene aufweist", merkte er an.
Es ist eine inakzeptable Verharmlosung des Rechtsradikalismus, wenn Rechtsradikale und Klimaaktivst:innen gleichgesetzt werden.
— Lukas Hammer (@lukas_hammer) July 21, 2023
Besonders in einem Land, das aufgrund seiner Geschichte besonders sensibel mit diesem Thema umgehen muss und eine hochgerüstete rechte Szene aufweist.
"Extreme ist der Feind des Normalen"
Das Extreme ist der Feind des Normalen und vor allem eine Gefahr für die Gesellschaft", betonte Nehammer jedenfalls in dem auf Social Media verbreiteten Video weiter. "Und was ich auch nicht normal finde ist, dass man dafür kritisiert wird, dass man sich für die Normalen, für die Vielen, für die Mehrheit einsetzt", richtete der Kanzler offensichtlich auch dem Bundespräsidenten aus. "Meinungsfreiheit in Österreich ist es ein hohes Gut", unterstrich Nehammer, "und wir werden uns nicht von einigen Wenigen die Worte einfach verbieten lassen". Als Bundeskanzler wolle er die Menschen "zusammenführen und nicht auseinandertreiben".
Man setze sich für jene ein, "die sich an die Regeln halten", die zur Arbeit gehen, sich engagieren. "Ich will Politik für die Vielen machen, ohne die Wenigen dabei zu vergessen. Minderheitenschutz ist ganz wichtig", so Nehammer. "Es ist in Ordnung, wenn wir Ausnahmen machen, aber es ist nicht in Ordnung, wenn Ausnahmen die Regel werden."
