Die hohe Inflation lässt die Umsatzsteuer explodieren. Sie stieg um fast 9 % - dabei schrumpft ja die Wirtschaft.
Einnahmen. Die hohe Inflation, die im Frühjahr die sogar 10-%-Marke übersprang, lässt die Kassen des Finanzminister sprudeln. In einer Anfragebeantwortung an SPÖ-Klubobmann Philip Kucher beziffert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer alleine zwischen Jänner und Mai mit 2,16 Milliarden Euro. Laut aktuelleren Zahlen des Ministeriums waren es bis Ende August 2,02 Mrd. Euro mehr – insgesamt also ein Plus von 8,7 %. Und das, obwohl die Wirtschaft ja schrumpft.
Das heißt: Die Menschen kaufen nicht mehr ein, zahlen aber für ihre Einkäufe wegen der höheren Preise mehr Steuern.
Brisant: Brunner lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie die SPÖ für Grundnahrungsmittel fordert, als zu teuer ab – dabei würde das für alle Lebensmittel genau jene 2 Mrd. Euro kosten, die der Minister jetzt mehr in der Finanzkasse hat.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher.
SPÖ für Steuersenkung. Kucher zeigte sich gegenüber OE24 empört: „Unsere Bevölkerung muss für den Lebensmitteleinkauf um 1.000 Euro mehr pro Jahr ausgeben als die Deutschen, weil die Regierung nicht in Preise eingreift. Profiteur ist der Finanzminister. Mit den Einnahmen könnte man ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gleich über mehrere Jahre finanzieren!“
Der Finanzminister kontert auf die Kritik der SPÖ: "Der Bund gibt den Menschen über Anti-Teuerungsmaßnahmen und dauerhafte Entlastungen wie die abgeschaffte kalte Progression und die valorisierten Sozialleistungen mehr zurück, als er einnimmt", so Finanzminister Magnus Brunner zum Budgetvollzug bis August. Darüber hinaus spüren auch die öffentlichen Haushalte massiv die Teuerung, zum Beispiel in Form von steigenden Auszahlungen für Pensionen, Personal und steigende Zinsen. Aktuell beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Bundes bis Ende August 2023 auf 6,0 Mrd. Euro und ist damit um 1,2 Mrd. Euro positiver als im Vergleichszeitraum 2022.
