Bund und Länder ringen weiter hitzig um neue Flüchtlings-Unterbringung.
Die Lage spitzt sich zu: Selbst das UNO-Flüchtlingswerk appellierte zuletzt an die Bundesländer, neue Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen. Die Bundes-Quartiere sind voll, seit Wochen drängt Innenminister Gerhard Karner auf weitere Quartiere. Am Mittwoch erreichte der Streit eine neue Eskalationsstufe: Karner lud alle Landeshauptleute zu einem Gipfeltreffen.
Zelte geräumt: Druck auf Länder bleibt erfolglos
Zelte. Mit dem Auf bauen von Acht-Mann-Zelten in den Ländern wollte Karner den Druck auf die Länder erhöhen. Baurechtliche Bescheide und Sicherheitsbedenken machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung: Auch in St. Georgen kommen die Asylwerber nun raus aus den Zelten, flächendeckende neue Plätze für Flüchtlinge blieben aber aus.
Niedrige Quote: Kärnten &Tirol größte Asyl-Sünder
Erfüllung. Kärnten (63,3 %) und Tirol (62,7 %) sind aktuell die größten Asyl-Sünder: Sie erfüllen ihre Aufnahme-Quote nicht einmal zu zwei Dritteln. Vorarlberg konnte sich seit Oktober zumindest auf fast 72 %verbessern, trotzdem erfüllen nur Wien (181,7 %) und das Burgenland (101,3 %) ihre Pflicht. Insgesamt geschieht zu wenig: Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Unterbringung von Flüchtlingen droht nach Ansicht der Bundeseinrichtungen Obdachlosigkeit.
Treffen endete ohne neue Vereinbarungen
Appell. Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner sieht gegenüber ÖSTERREICH die Länder gefordert: "Es ist alles nicht genug und zu langsam." Das Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten brachte am Abend kein greif bares Ergebnis zur Unterbringung von Flüchtlingen. Neue Vereinbarungen gab es nicht.
»Schande«: Zustände in Traiskirchen untragbar
Es ist eine Schande für unser Land", wettert Traiskirchner Ortschef Andreas Babler über die Zustände im Bundes-Erstaufnahmezentrum. Gegenüber ÖSTERREICH berichtet er über riesige Warteschlangen im Freien, Menschenmassen zusammengepfercht in einem Zimmer "Da werden in Österreich die meisten Haustiere besser behandelt", sorgt sich der SPÖ-Mann.
Rund 2.000 Menschen leben dort, eigentlich müssten 1.500 längst in anderer Versorgung sein. Man platzt aus allen Nähten. Babler sieht Innenminister Karner und NÖ-LH Johanna Mikl-Leitner verantwortlich: "Wenn man wollte, wäre die Lage in wenigen Tagen zu lösen."
