Laufende Asylverfahren von Syrern sollen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar-al-Assad gestoppt werden.
Der Umsturz des syrischen Machthabers Baschar-al-Assad hat auch Konsequenzen für Österreich. Wie das Innenministerium am Montagvormittag mitteilte, werden sämtliche Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen vorerst auf Eis gelegt. Asylgewährungen sollen zudem überprüft werden. Innenminister Gerhard Karner wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) dazu beauftragt.
In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, so Karner.
FPÖ sieht keinen Asylgrund mehr
Vor allem aus den Reihen der FPÖ wurden am Sonntag bereits Stimmen laut, die die Rückkehr der Geflüchteten nach Syrien forderten. Immerhin bestehe nun kein Asylgrund mehr, so die Argumentation.
In einer Stellungnahme am Sonntag erklärte das Außenministerium bereits: Man fordere einen "geordneten und friedlichen Übergangsprozess (...) hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse", erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.
