Die neue StVO-Novelle wurde zwar von der ÖVP mit beschlossen - die Wiener Landespartei greift jetzt trotzdem die Umweltministerin an.
Leonore Gewessler wollte mit der neuen StVO-Reform den Kampf gegen "Elterntaxis" ausrufen. Konkret können Gemeinden in der Umgebung von Schulen Fahrverbote verhängen - zumindest zu Schulbeginn, um die zu Fuß gehenden Kinder nicht zu gefährden.
Die ÖVP hat das Gesetz zwar mitbeschlossen - der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer gefällt aber das Motto des Gesetzes nicht so recht: "„Die Aussage seitens Bundesministerin Gewessler "man sage den Eltern-Taxis den Kampf an" ist purer Populismus und ideologisches Kleingeld auf Kosten vieler Eltern und Kinder, dies war sicherlich nicht Sinn und Zweck der Gesetzesänderung “, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer.
Mahrer will Wahlfreiheit
Mahrer verteidigt die "Elterntaxis": In einer modernen Verkehrspolitik gehe es "nicht um gegenseitiges Aufhetzen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Eines muss immer im Vordergrund stehen – die Wahlfreiheit". Und weiter;: „Wenn so wie Bundesministerin Gewessler einer Nutzergruppe - in diesem Fall Eltern - der Kampf ansagt wird, beendet man auf der einen Seite die Wahlfreiheit und setzt das Verbot über die Vernunft. Und zum anderen kommt es zu einer weiteren Spannung zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern, die nicht einer zeitgemäßen und gleichberechtigten Verkehrspolitik entsprechen kann“, so Mahrer.
