Und wieder einmal ist die Koalition uneinig – und das bei der wichtigsten Frage dieser Tage.
Uneins. Nach Angriffen gegen israelische Fahnen in Wien, Linz und Salzburg spricht sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus. Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, soll demnach generell verboten werden – derzeit ist das nur dann der Fall. wenn die Fahnen vor Botschaften oder Regierungsgebäuden hängen.
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Vorstoß. „Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz“, so der Kanzler- Er habe Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, hieß es. „Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und muss klare Konsequenzen haben“, so Nehammer.
In ganz Europa werden Israel-Fahnen angezündet.
Skepsis. Die Grünem reagierten zunächst skeptisch: Zuerst müsse man sich ansehen, welche Möglichkeiten zur Ahndung es bei solchen Fällen bereits jetzt gebe, so der grüne Klub. So könnte beispielsweise bei Fahnenschändungen auch der Verhetzungsparagraf greifen. Außerdem brauche es aus Sicht der Grünen eine Analyse, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden derzeit angewendet werden.
Nur 6 Monate Haft. Vergangene Woche hatte sich bereits Innenminister Karner für eine Verschärfung des Paragrafen 317 ausgesprochen und auch höhere Strafen gefordert. Bisher drohen für die Herabwürdigung staatlicher Symbole bis zu zu sechs Monate Haft.
