Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zur Slowakei in Aussicht gestellt, "so lange es notwendig ist".
Beim ersten Besuch seines neuen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj Eštok am Donnerstag in Wien sagte Karner, man wolle aber dies in einer Art und Weise tun, dass Pendler nicht geärgert und Schlepper bekämpft würden.
"Die Grenzkontrollen haben einen Dominoeffekt" auf andere Länder, diese ebenfalls einzuführen, sagte Šutaj Eštok. Daher sei er dafür die Kontrollen, so schnell wie möglich einzustellen. Der slowakische Innenminister räumte aber ein, dass dafür seitens der EU noch weitere Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen erforderlich wären.
Šutaj Eštok bezeichnete die Zahlen zur illegalen Migration in der Slowakei als "alarmierend". Gegenüber dem Vorjahr habe sein Land einen Anstieg von 430 Prozent verzeichnet. Die Slowakei werde alles tun, um für illegale Migration kein sicheres Transitland mehr zu sein, sagte er. "Wir werden die slowakisch-österreichische Grenze schützen."
Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, mit dem die Möglichkeit für verdeckte Ermittlungen bei grenzüberschreitender Kriminalität erleichtert wird, wie Karner sagte. Er bezeichnete die bisherige polizeiliche Arbeit als erfolgreich. In diesem Jahr seien bisher 19 Schlepper festgenommen und 200 Personen beim illegalen Grenzübertritt gestoppt worden.
Schengen-Erweiterung
Die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wurde nach Aussagen beider Innenminister nicht diskutiert. Karner machte aber erneut seine Ablehnung einer Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder deutlich. Auf die Frage, ob im Dezember eine Entscheidung reif dafür wäre, sagte Karner: "Ich halte es für nicht zielführend, etwas was nicht funktioniert, zu vergrößern." Dass Schengen nicht funktioniere, zeige sich auch daran, dass elf Mitgliedsländer derzeit Binnengrenzkontrollen durchführten.
Karner forderte überdies Fortschritte beim EU-Asyl- und Migrationspakt, insbesondere in den zentralen Punkten Außengrenzschutz, schnellere Verfahren an der Außengrenze sowie bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. In Europa seien die Zahlen zur illegalen Migration mit einer Steigerung von 25 Prozent nach wie vor hoch, sagte Karner. Österreich habe hingegen einen Rückgang von 50 Prozent verzeichnet.
Šutaj Eštok sagte, die Europäische Union "versagt" bei Schengen. Die Slowakei sei zwar für eine Erweiterung, aber die beitrittswilligen Länder müssten die erforderlichen strengen Kriterien erfüllen.
Inhalt des Arbeitsgespräches war auch die Vorbereitung auf das nächste Visegrad-Treffen in Szeged an der ungarischen Grenze zu Serbien, an dem Karner teilnehmen will. Auch Deutschland ist zu dem Treffen eingeladen.
