Karner will Waffenverbot für öffentlichen Raum

In Österreich soll ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum eingeführt werden. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bekannt gab, hat er Experten aus Innenministerium (BMI) und Landespolizeidirektionen einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages erteilt. Aktuell gibt es Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, an bestimmten Orten Waffenverbotszonen zu erlassen - derzeit ist das beim Wiener Praterstern und in zwei Zonen in Innsbruck der Fall.

Generelles Waffenverbot soll im öffentlichen Raum kommen 

Ziel des Gesetzvorschlages sei es, in Zukunft das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen - und in dieses Verbot auch ganz generell Messer bestimmter Art mit einzubeziehen. Als Beispiel wurden etwa Einhandmesser oder Messer mit bestimmter Klingenlänge genannt. "Das Ziel ist klar: Menschen vor Gefahren zu schützen und Gewalttäter durch effiziente Polizeibefugnisse aus dem Verkehr ziehen", wurde Karner zitiert.

Ausnahmen für österreichisches Brauchtum, wie der Jagdausübung oder der Ausübung bestimmter Berufe, wie auch dem Transport nach Kauf sind vorgesehen. "Das Ziel ist auch nicht, zum Beispiel das Mitführen eines 'Jausenmessers' wie etwa eines 'Schweizermesser' beim Wandern unter Strafe zu stellen", stellte das BMI klar. Auch werden Pfeffersprays, die der Selbstverteidigung dienen, nicht unter das Verbot fallen. Vergleichbare gesetzliche Regelungen gebe es beispielsweise bereits in Deutschland und Italien.

Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität 

Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ist beauftragt worden, eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) einzurichten, die u.a. Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ballungsräumen und möglichen Hot-Spots, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag. Vorbild ist unter anderem die Jugendpolizei (Jukob) in Linz.

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Die neue Einsatzgruppe wird eng mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität kooperieren und dort auch organisatorisch angegliedert werden. Außerdem wird die "EJK" eng mit den Spezialisten in den Landeskriminalämtern zusammenarbeiten. Die bundesweite Kooperation liegt bei Dieter Csefan, Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Bundeskriminalamt.

Karner: Kinder schützen, Gewalttäter aus Verkehr ziehen

"Ziel ist es, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte", betonte Karner. Die polizeilichen Maßnahmen, die bisher im konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität gesetzt wurden, würden in der Einsatzgruppe gebündelt.

Straftaten von unter 14-Jährigen seit 2014 verdoppelt

Die Zahl der Straftaten, die Jugendliche und Kinder unter 14 begangen haben, habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Gleichzeitig gibt es bei den Jugendlichen über 14 nur einen geringen Anstieg, bei jungen Erwachsenen sogar einen Rückgang. Die Hauptdelikte bei Jugendlichen und Unmündigen sind Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruchsdiebstähle und gefährliche Drohung.

Eine bereits eingerichtete Expertenrunde soll zudem Vorschläge unterbreiten, wie man Eltern stärker in die Verantwortung nehmen kann, wie der Umgang von Kindern mit sozialen Medien und mit dem Mobiltelefon besser gestaltet werden kann und wie man bei minderjährigen Migranten im Asylsystem stärker differenzieren und nachschärfen kann. Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf die unterschiedlichen Altersgrenzen bei der Strafmündigkeit innerhalb Europas liegen, um hier Erfahrungen auszutauschen und Vergleiche ziehen zu können. Eine mögliche Änderung bei der Strafmündigkeit sei Teil der Gesamtstrategie.