Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will am Donnerstag eine dreitägige Reise nach Tunesien antreten.
Im Zentrum steht dabei die Eröffnung eines Ausbildungszentrums für Grenzpolizisten im Südwesten des Landes gemeinsam mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek. Die beiden Länder unterstützten die Umsetzung des Projekts, denn "unser Ziel muss sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", sagte Karner.
Eine knappe Million Euro steuerte Österreich zur Errichtung des Ausbildungs- und Trainingszentrum nahe der Stadt Nafta bei. Österreich und Dänemark würden vor allem dann eng zusammenarbeiten, wenn es um die Kooperation mit Drittstaaten gehe, betonte Karner im Vorfeld der Reise gegenüber der APA.
Dänemark könne solche Projekte durchführen, weil es im Migrationsbereich nicht an EU-Recht gebunden ist. Nach mehreren bilateralen Treffen und Gesprächen bei den EU-Räten ist der Arbeitsbesuch in Tunesien die erste gemeinsame Initiative Österreichs und Dänemarks auf Ministerebene.
Bekämpfung von Schlepperkriminalität
Neben der Eröffnung des Ausbildungszentrums sind auch Gespräche sowohl mit Bek und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki geplant. "Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Europas ist bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch von zentraler Bedeutung", betonte Karner. Tunesien sei ein wichtiger Partner "im Migrationsbereich, bei der Bekämpfung irregulärer Migration" und bei Sicherheitsthemen.
Tunesien ist vor allem als Transitstaat für Menschen auf der Flucht nach Europa bekannt. Von dort aus wurden laut Innenministerium zuletzt die meisten Abfahrten nach Italien verzeichnet. "Deshalb arbeiten wir eng mit Tunesien beim Schutz seiner Grenzen und bei der Ausbildung seiner Polizistinnen und Polizisten zusammen", betonte Karner. Weiters soll ein Katastrophenhilfeabkommen unterzeichnet werden.
Koordiniert wurde das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde das Zentrum im Frühjahr, als im Zusammenhang mit einem Abschiebezentrum im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa Vorwürfe gegenüber dem IMCPD erhoben wurden. Dieses klagte letztendlich den Gründer der NGO SOS Balkanroute Petar Rosandić, nachdem er dem ICMPD vorgeworfen hatte, ein "österreichisches Guantanamo" zu errichten. Die Klage wegen Kreditschädigung wurde vom Handelsgericht Wien abgewiesen.
Das Ziel des Projekts sei es, für Mitarbeiter der tunesischen Grenzverwaltung ein System aufzubauen, wo in "rechtsstaatlicher Hinsicht auch die entsprechenden Standards gewährleistet sind", sagte Spindelegger bei der gemeinsamen Vorstellung des Projekts mit dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Jahr 2020. Auch waren die Verbesserung der Sicherheit an der Grenze für "Bona-fide-Reisende" sowie die "Erleichterung von grenzübergreifenden, rechtskonformen Handlungsweisen" Projektziele.
Projekte in Drittstaaten waren zuletzt auch das Thema beim Arbeitsbesuch der britischen Innenministerin Suella Braverman in Wien. Karner hatte in der Vergangenheit mehrfach vorgeschlagen, Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.
