Klimaministerin Leonore Gewessler lässt Innenminister Gerhard Karner in Sachen Klimabonus für Asylwerber abblitzen. Der habe das Gesetz schließlich mitbeschlossen.
Die türkis-grüne Koalition hat ein neues Streitthema: Innenminister Gerhard Karner stört sich daran, dass der Klimabonus auch an Asylwerber geht, die länger als ein halbes Jahr im Land sind. Bei einem Wahlkampfauftritt in Tirol befürwortete der ÖVP-Minister die Forderung von ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle, das wieder zu ändern. Das Gesetz ist allerdings längst beschlossen worden.
Gewessler: »Karner hat es mitbeschlossen«
Bei seiner dafür zuständigen grünen Kollegin Leonore Gewessler beißt Karner jedenfalls auf Granit. Sie ließ POLITIK LIVE folgende Stellungnahme ihres Ministeriums übermitteln. Und die hat es in sich: "Der Klimabonus geht an alle Menschen in Österreich, die im Anspruchsjahr für mindestens 183 Tage ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Das hat die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres so beschlossen. Der Innenminister, der dies mitbeschlossen hat, hieß bereits damals Gerhard Karner. Es ist überraschend, dass er nun im Nachklang einzelne Gesellschaftsgruppen ausschließen möchte.
Gerade jetzt sollten wir als Gesellschaft zusammenhalten, aufeinander schauen und solidarisch sein. Was wir in dieser Teuerungs- und Energiekrise nicht brauchen, ist eine Neiddebatte" so die Stellungnahme.
Bei den Grünen sorgt der Vorstoß zudem deswegen für Ärger, weil ja ein guter Teil der Boni bereits ausgezahlt wurde, Das könne man nicht rückgängig machen.
