Regierung
Kein Scherz: 1. April ist Zahltag
28.03.2022Am Freitag sollen die Richtwert-Mieten trotz heftiger Kritik erhöht werden.
Wien. Während die Preisexplosionen an den Zapfsäulen und in den Geschäften anhalten, droht nun weitere Teuerung: Mit April sollen die Richtwert-Mieten an die Inflation angepasst werden - das heißt für rund eine Million Österreicher höhere Kosten von rund 6 Prozent.
Länder. Je nach Bundesland unterscheiden sich die Richtwerte: eine 80-Quadratmeter-Altbauwohnung in Wien kostet dadurch rund 360 Euro im Jahr mehr, in Vorarlberg sogar über 550 Euro.
Tauziehen um Erhöhung während Teuerungswelle
Kritik. Dabei ist das Leben ist schon jetzt für viele nicht mehr leistbar: Kärtner LH Peter Kaiser fordert nun schon eine Preisbremse für Lebensmittel. Mieterverbände und Arbeiterkammer toben. Letztes Jahr wurde die Anpassung noch coronabedingt ausgesetzt. Für heuer war sie zwar geplant, aktuell scheint eine Aussetzung aber genau so notwendig.
Gipfel. Wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian auf oe24.tv erklärte, waren beim Teuerungsgipfel am Mittwoch sogar alle Sozialpartner für eine Bremse bei den Mietpreisen.
Timing. Auch SPÖ und FPÖ sprachen sich gegen die Mieterhöhung aus. Trotzdem scheint sie sich kaum verhindern zu lassen: Für eine mögliche Sondersitzung im Parlament ist nicht mehr genug Zeit. Außerdem bräuchte es für den Beschluss Stimmen aus der Koalition.
Tauziehen. Die Grünen befürworten eigentlich die Aussetzung, bis zuletzt prüfte das zuständige Justiz-Ressort von Ministerin Alma Zadic, ÖSTERREICH berichtete. Trotzdem stellte sich die ÖVP schon seit Wochen dagegen quer. Das lässt bei einigen grünen Funktionären die Emotionen hochkochen.
Notbremse. Wie ÖSTERREICH erfuhr, wollen die Grünen deshalb noch alle noch so kleinen Möglichkeiten ausloten, um die Erhöhung doch noch zu verhindern. Das scheint allerdings aussichtslos - Leidtragende sind die Mieter.