Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nimmt jetzt im Streit um die Absenkung der Strafmündigkeit ihre Ministerkollegin Alma Zadic von den Grünen ins Visier.
Denn Zadic hatte am Donnerstag im Parlament darauf beharrt, dass Jugendliche erst ab dem Alter von 14 Jahren strafrechtlich belangt werden können. Die ÖVP - allen voran Kanzler Karl Nehammer - will die sogenannte Strafmündigkeit indes auf 12 Jahre herabsetzen.
Edtstadler richtet Zadic jetzt aus, dass "Sicherheit und Schutz unserer Kinder keine ideologische Frage sein darf". Gerade in so einem sensiblen Bereich bedürfe es einer breiten Diskussion. Und weiter: "Hier von vornherein Dinge abzulehnen und Maßnahmen auszuschließen, halte ich für nicht sinnvoll. Auch eine Verzerrung der Diskussion ist nicht zulässig. Es geht nicht darum, „Kinder ins Gefängnis zu bringen“, sondern durchsetzbare Maßnahmen ergreifen zu können, die derzeit mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen. Ich würde mir im Sinne der Sicherheit unserer Gesellschaft eine ideologiefreie Diskussion wünschen“, so Edtstadler.
Kickl wirft Zadic "Kuscheljustiz" vor
Als "Schlag ins Gesicht der Opfer" hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Stellungnahme von Zadic bezeichnet. "Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadic allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft." Er kündigte an, in der kommenden Nationalratssitzung eine Initiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu starten: "Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen."
Auch SPÖ gegen Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze
"Der Plan der Senkung der Strafmündigkeit sei nachweislich nicht sinnvoll und stellt eine Fortsetzung falscher Politik dar, wie etwa der Schließung des Jugendgerichtshofs", hieß es bereits am Donnerstag in einem SPÖ-Entschließungsantrag. Es gebe keine Experten, die das Einsperren von unter 14-Jährigen für eine passende Maßnahme halten würden. Bei Jugendlichen dieses Alters bestünde noch eine extrem hohe Chance, durch sozialpädagogische und psychiatrische Maßnahmen eine Verbesserung zu erzielen.
