Kippt Rauch als erste Amtshandlung die Impfpflicht?

Österreich. Heute ist Stichtag – im wahrsten Sinne des Wortes: Die von der Regierung eingesetzte Impfpflicht-Kommission gibt ihren ersten Bericht ab. Diese Evaluierung gilt als Grundlage für die Entscheidung der Regierung, den Pflichtstich gegen Corona „scharf zu stellen“. Mittwochfrüh soll dieser Bericht dann an Bundesregierung und Nationalrat übermittelt werden, hieß es am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung des Kanzleramtes. Im Anschluss wollen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits die nächsten Schritte bekanntgeben.

Experten. Seit 17. Februar beschäftigen sich vier Experten, jeweils zwei aus Medizin und Justiz, mit dem Aufreger-Gesetz. Sie prüfen vor allem die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes im Hinblick auf die aktuelle Coronalage.

Vorerst keine Strafen. Türkis-Grün will anhand des Berichts entscheiden, ob es ab Mitte März tatsächlich zu Strafen und Sanktionen für nicht geimpfte Personen kommt. Insider rechnen damit, dass die Strafen vorerst nicht „scharf“ geschalten werden.

Eine Million. Sanktionen würden jedenfalls sehr weite Kreise ziehen: Derzeit verstößt laut Gesundheitsministerium knapp eine Million Erwachsene in Österreich gegen die Impfpflicht – das sind 13 Prozent. 5,69 Millionen haben einen Impfschutz.