Umweltministerin Gewessler bezeichnete das Vorgehen Edtstadlers als ''nicht zielführend''.
Im Streit um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bezeichnete Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Vorgehen von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als "nicht zielführend". Andere Ministerien seien bei der Ausarbeitung des NEKP eingebunden gewesen und Vorschläge seien aufgegriffen worden. Gewessler könne sich die Aktion Edtstadlers nicht erklären, zumal es sich auch nur um einen Entwurf handle. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Parteikollegin.
Vorangegangen war, dass das Europaministerium einen bereits von Gewessler bei der EU-Kommission eingebrachten Entwurf für den NEKP wieder zurückziehen ließ. Die Begründung des Edtstadler-Ministeriums: Der Entwurf entspreche nicht der österreichischen Regierungsposition. Laut Gewessler werde die Kommission den NEKP jetzt nicht bewerten, womit durch den Rückzug ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.
"Hüterin der europapolitischen Prozesse"
Das Büro der Europaministerin sprach hingegen von einem "grünen Alleingang" und "keiner abgestimmten österreichischen Position". Es seien wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budgetäre Kompetenzen betroffen. Die zugrunde liegenden Ziele seien nicht mit den betroffenen Ressorts abgestimmt und "stellen damit keine gesamtösterreichische Position dar". Edtstadler musste daher "als 'Hüterin' der europapolitischen Prozesse reagieren", hieß es in einer Stellungnahme aus ihrem Büro.
Gewessler widerspricht Edtstadler-Darstellung
Gewessler widersprach dieser Darstellung: "Wir haben das Bundesministeriumsgesetz konform übermittelt und Vorschläge (der anderen Ministerien; Anm.) aufgegriffen und eingearbeitet. Leider sind viele Vorschläge nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen, sondern in Richtung 'Lasst-uns-Zertifikate-kaufen'." Österreich hätte jedoch damit "Milliarden an andere EU-Mitgliedsstaaten" überwiesen, anstatt in den heimischen Klimaschutz zu investieren, so Gewessler.
Nehammer verteidigt Edtstadler
Kanzler Nehammer verteidigte seine Parteikollegin und meinte, es gebe "von der Bundesregierung eine klare Haltung: Alle nationalen Strategien müssen in der Regierung verhandelt und beschlossen werden". Bei dem Entwurf des NEKP handle es sich lediglich um einen "Vorschlag", darauf habe EU-Ministerin Edtstadler "hingewiesen in Brüssel, damit es zu keinen Missverständnissen kommt."
Auf APA-Anfrage erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, dass man den österreichischen Plan bereits erhalten habe. Ein Vertragsverletzungsverfahren, wie von Gewessler befürchtet, sei jedoch derzeit nicht geplant.
