Das Gesetz zum rascheren Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung dürfte vorerst gescheitert sein - dabei vergab Klimaministerin Leonore Gewessler durchaus kostspielige Beratungsaufträge.
Das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, für elektrische Leitungs- und Speicheranlagen, Fernwärme- und -kältenetze sowie für Wasserstoffnetze beschleunigen. Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler hat zwar der ÖVP bereits im Februar des Jahres einen Gesetzesentwurf übermittelt - doch dürfte ein Beschluss vor der Wahl wohl nicht mehr stattfinden. Da Türkis-Grün im neuen Parlament keine Mehrheit mehr haben wird, steht das Vorhaben überhaupt auf der Kippe.
Teure Beratungsleistung
Dabei war die Erstellung des Gesetzesentwurfes nicht billig: Laut einer Anfragebeantwortung Gewesslers an SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gab Gewessler insgesamt knapp 103.000 Euro für Beratungsleistungen aus, involviert war neben einer Anwaltskanzlei das AIT (Austrian Institute of Technology) sowie die Energieagentur AEA.
Schroll ist jedenfalls empört: "Ministerin Gewessler hat Unsummen an Beratungs- und Studienkosten ausgegeben für Gesetze, die aber aufgrund des Regierungsversagens gar nicht zustande gekommen sind. Es ist Geld aus den Taschen der SteuerzahlerInnen. Die Unfähigkeit der grünen Ministerin hat nicht nur die Energiewende in Österreich aufgehalten, sondern beschert der Bevölkerung auch noch hohe Kosten."
