In der türkis-grünen Regierungskoalition geht rein gar nichts mehr weiter.
Ende September findet die Nationalratswahl statt – und zumindest im Juni und Juli könnte die türkis-grüne Koalition noch einige Reformen beschließen. Nur: Es sieht nicht danach aus, dass noch viel weitergeht. Vor allem Pläne, die die grünen Ministerien von Leonore Gewessler und Johannes Rauch betreffen, sind heiß umstritten.
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Von EU-Gesetz bis Klima. Den jüngsten Krach betrifft das EU-Renaturierungsgesetz. Hier würde Gewessler zustimmen, doch die ÖVP stellte alle Haare auf (s. unten). Winkt sie das Gesetz durch, wäre die Koalition auch formell zu Ende. Zudem ist bei Gewessler viel offen: Das Klimagesetz mit Zielen zum Fossilen-Ausstieg trauen sich nicht mal mehr Grüne aufs Tapet zu bringen. Den EU-Klimaschutz-Plan hat die ÖVP ebenfalls bereits beerdigt, das Gesetz zum Ausstieg aus russischem Gas blockiert sie ebenfalls. Einigkeit besteht zwar beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz, ÖVP und Grüne brauchen da aber die Stimmen der SPÖ.
Schweine & Co. Doch auch Rauch ist für die ÖVP ein rotes Tuch: Nachdem der VfGH die Übergangsfrist bis 2040 für das Aus von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung gekippt hat, will der Bauernbund jetzt das Jahr 2036 – Rauch hingegen 2030. Und: Während Betriebskantinen Lebensmittel kennzeichnen müssen, können sich Grüne und ÖVP nicht auf eine Herkunftsbezeichnung für alle Lebensmittel einigen. Schweine & Co. Doch auch Rauch ist für die ÖVP ein rotes Tuch:
Nachdem der VfGH die Übergangsfrist bis 2040 für das Aus von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung gekippt hat, will der Bauernbund jetzt das Jahr 2036 – Rauch hingegen 2030. Und: Während Betriebskantinen Lebensmittel kennzeichnen müssen, können sich Grüne und ÖVP nicht auf eine Herkunftsbezeichnung für alle Lebensmittel einigen. Gescheitert sind auch die Arbeitsmarktreform – die Absenkung der Lohnnebenkosten beim Familienfonds kommt ebenso wenig wie die notwendige Neubesetzung des ORF-Stiftungsrates.
