Die Zukunftsrede des Kanzlers wird zur Plage für die Koalition, die Grünen mussten gehörig einstecken.
Wien. Bumm, das hat gesessen. Jedes Mal, wenn die Sätze von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Grünen besonders weh tun mussten, sprangen die ÖVP-Funktionäre im 35. Stock des Hochhauses am Wienerberg auf und applaudierten.
Am Freitag hat Nehammer mit seiner „Zukunftsrede 2030“ Pflöcke eingeschlagen, die den Grünen übel aufstoßen. Nehammer lobte Österreich als „Autoland schlechthin“ und wollte für den Ottomotor kämpfen: „Ich unterstütze alle EU-Staaten, die dieses Vorhaben, den Verbrennungsmotor ins Aus zu stellen, blockieren.“ Die erste Reaktion der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. Klimaministerin Leonore Gewessler kritisierte Nehammer für sein „ideologisches Festhalten am Verbrennermotor“. Karoline Edstadler (ÖVP) sprang dem Kanzler gleich zur Seite: Gewesslers Kritik sei „nicht zielführend“, es brauche „Technologieoffenheit“.
Nach gescheiterter AMS-Reform legt Kanzler nach
Gendern & Co. Andere Grüne schwiegen bis jetzt, immer wieder hieß es, man wolle die Koalition bis 2024 weiterführen. Offiziell hielten sich die Grünen bis auf Gewessler bedeckt, obwohl Nehammer grüne Tabus wie das Gendern oder eine alternative Ernährung in Bausch und Bogen in die Tonne warf. Beim Gendern verliere man den „Blick auf die echten Probleme der Menschen.“
AMS. Auch eine neue Arbeitsmarktreform will der Kanzler, obwohl sein Arbeitsminister Martin Kocher dabei nach einem Jahr Verhandlungen mit den Grünen auf Granit gebissen hat.
Kürzung. Für Unfrieden in der Regierung wird wohl auch dieser Vorschlag führen: Weniger Sozialgeld für Migranten.
„Mein Ziel ist es, dass wir Sozialleistungen so regeln, dass nur zum vollen Bezug berechtigt ist, wer mindestens fünf Jahre durchgängig in Österreich lebt. Und wenn nicht, nur die Hälfte“, sagte der Kanzler in seiner Rede. Integrationsministerin Susanne Raab (siehe unten) ist für diesen Plan, sieht darin einen Turbo für die Integration, den sie zünden will. Es bleibt explosiv.
Gewessler kontert Kanzler
Contra. Leonore Gewessler (Grüne) betonte nach der Kanzlerrede: „Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten.“
Ratschlag. Dann gibt sie dem Kanzler folgenden Ratschlag mit auf den Weg: „Unser Ziel heißt Klimaglück. Wir sorgen dafür, dass dieses Land auch in zehn Jahren noch lebenswert ist. Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun.“
Autobahn-Check. Gewessler wiederholte auch, dass sie den Klimacheck für Autobahnen fixiert hat und daran festhält.
