Die Grünen distanzieren sich vom Koalitionsinternen Sideletter, wonach die ÖVP den nächsten EU-Kommissar vorschlagen darf.
Knalleffekt in der türkis-grünen Koalition: Dass die ÖVP für den österreichischen Kommissar das Vorschlagsrecht hat, gilt für Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler nicht mehr, wie er der "TT" sagte: "Der Sideletter ist obsolet, weil er unter anderen Voraussetzungen entstanden ist. Der Hauptausschuss ist am Wort", betonte er zu der einstigen Vereinbarung der Koalitionspartner.
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Kein Naturgesetz
"Es gibt kein Naturgesetz, dass das Vorschlagsrecht eine Partei hat und die ÖVP den EU-Kommissar besetzt", erklärte Kogler weiter. Ob der langjährige Europapolitiker Othmar Karas, der sich mit der ÖVP überworfen hat, als Nachfolger von EU-Kommissar Johannes Hahn geeignet wäre, wie die Neos vorgeschlagen haben, wollte Kogler nicht beurteilen: "Wir tun gut daran, uns nicht am Namedropping zu beteiligen. Jetzt steht einmal die EU-Wahl an. Dann werden wir sehen, wann eine neue Kommissionspräsidentin oder ein neuer Kommissionspräsident gewählt wird - und wer es werden wird", meinte er.
